Derzeit bekommen Langzeitarbeitslose monatlich 416 Euro. Laut WDR-Magazin müssten es allerdings 155 Euro mehr sein. Die Bundesregierung spart dadurch etwa 25 Millionen Euro im Jahr.

Menschenwürdig?

In Deutschland hat jeder das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Das soll aber nicht nur zum Überleben reichen, sondern auch „ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“ ermöglichen. Das besagt ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts. Doch in der Realität sieht es anders aus. Ralph Rasbach, langzeitarbeitslos und Hartz-IV-Empfänger, erklärt der Tagesschau:

Ohne Geld ist man kein Mensch in dieser Gesellschaft.

Auch Jürgen Borchert, ehemaliger Vorsitzender am Landessozialgericht Hessen, sieht die Höhe des Regelsatzes als kritisch an und bemüht sich seit Jahren um die Sicherung des versprochenen Existenzminimums. Seine Meinung lautet:

Das ist mit den Regelsätzen, die wir jetzt haben, mit Sicherheit nicht mehr der Fall.

Änderung in der Berechnung

Für die Berechnung der Hartz-IV-Sätze galten als Grundlage ursprünglich die Ausgaben der unteren 20 Prozent der deutschen Gesellschaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich noch in diesem Jahr auf diese Zahl bezogen. Würde man tatsächlich von den 20 Prozent ausgehen, dann ergibt sich ein Regelsatz in Höhe von 571 Euro.

Was viele nicht wissen: Die Regierung hat bereits 2011 die 20 Prozent auf 15 Prozent reduziert. Kanzlerin Merkel schweigt dazu.

Darüberhinaus werden etliche Ausgaben im Nachhinein nicht anerkannt oder sogar gestrichen. Dazu zählen in erster Linie Verkehrsmittel, Restaurantbesuche, Tabak und Alkohol oder Reisen. Entscheidend ist nicht, ob das Geld tatsächlich dafür ausgegeben wurde.

Die Einbußen für Hartz-IV-Empfänger und Rentner betragen jährlich rund zehn Millionen Euro.