Ursprünglich wollten die Sozialdemokraten einen Gesetzentwurf gegen das Werbeverbot von Abtreibungen vorlegen. Doch nun hat die SPD ihren Antrag zur Aufhebung des Paragraphen 219a überraschend zurückgezogen. Innerhalb der GroKo wollen SPD und CDU einen Kompromiss finden.

Der Gesetzesentwurf sorgte lange für Diskussionsstoff zwischen den Koalitionspartnern. Doch nun ist damit erst mal Schluss, teilte Fraktionschef Volker Kauder auf der heutigen Fraktionssitzung mit.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird ihren Gesetzentwurf zum Paragraf 291a des Strafgesetzbuches jetzt nicht zur Abstimmung stellen,

heißt es in der Erklärung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles (SPD) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Unmittelbar nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags wollte die SPD den Paragraphen mit der Union aus dem Gesetzbuch streichen. Linkspartei und die Grünen sprachen sich ebenfalls dafür aus. Die Union war allerdings dagegen.

Ausgelöst wurde die Debatte im vergangenen Jahr mit dem Urteil um die Gießener Ärztin Kristin Hänel. Sie wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Homepage für Schwangerschaftsabbrüche warb.