Was für Patienten ein nützliches Internet-Tool auf der Suche nach passenden Ärzten ist, kann den Ruf von Medizinen langfristig ruinieren. Am Bundesgerichtshof in Karlsruhe klagte nun eine Dermatologin erfolgreich gegen das Ärztebewertungsportal Jameda. Jameda muss die Daten der Kölner Hausärztin komplett löschen. Aus dem BGH-Beschluss geht hervor, dass Jameda kein „neutraler Informationsmittler“ mehr sei, da zahlende Ärzte in einem „Premium-Paket“ auf dem Portal ohne Konkurrenz in deren Umgebung angezeigt würden. Bewertungsportale von Ärzten durch Patienten seien bei neutraler Darstellung aber weiter gestattet.

Persönlichkeitsrechte vs. Informationsfreiheit

Im konkreten Fall bescherten mehrere schlechte Bewertungen nach dem Schulnoten-Prinzip der Klägerin die Gesamtnote 4,7. Mit diesem Online-Stempel wollte sich die Dermatolgin nicht abfinden. Sie verlangte von Jameda die vollständige Entfernung ihres Profils. Mithilfe ihres Anwalts wurden zunächst die negativen Einträge gelöscht. Statt einer knappen 5 verzeichnete die Ärztin nun immerhin die Traumnote 1,5.

In letzter Instanz bekam die Klägerin schließlich Recht. Der Bundesgerichtshof stellte die Persönlichkeitsrechte der Ärztin über die Informationsfreiheit von Jameda. Da die Portalbetreiber bei zahlenden „Premium“-Kunden keine konkurrierenden Ärzte anzeigten, nehme das ihre Rolle als neutraler Informationsmittler zurück. So könnten sie sich auch nicht mehr auf ihre Grundrechte der Meinungs- und Informationsfreiheit berufen. In solchen Fällen überwiege das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Klägerin und ihrem „schutzwürdigen Interesse“, auf dem Bewertungsportal nicht gespeichert und angezeigt zu werden, hieß es in der richterlichen Begründung.

2014 hatte der BGH entschieden, dass Ärzte keinen Löschungsanspruch auf Bewertungsportalen haben. Mit dem heutigen Beschluss steht nun fest, dass Bewertungsplattformen wie Jameda grundsätzlich neutral sein müssen.