Der Sächsische Landtag beriet heute darüber, ob die Immunität von Frauke Petry aufgehoben werden kann, da die AfD-Chefin bei einer Anhörung vermutlich Meineid leistete und ihr somit eine Verurteilung drohen würde.

Der Fall Samtleben

Das war passiert: Die AfD hatte im Vorfeld der sächsischen Landtagswahl 2014 den Kandidaten Arvid Samtleben trotz abgeschlossener Wahl des Parteitages von der Kandidatenliste gestrichen. Der Vorwurf: Er hätte sich nach seiner Aufstellung nicht mehr ausreichend engagiert. Samtleben ging dagegen vor und und behauptete, er sei nur von der Liste geflogen, weil er ein Zwangsdarlehen von 3.000 Euro zur Unterstützung des Wahlkampfes nicht zahlen wollte. Die AfD bestritt dies.
Drei Jahre später kam der Wahlprüfungsausschuss zu dem Ergebnis, dass der Vorgang der Streichung rechtens gewesen sei, äußerte aber durchaus Kritik am Vorgehen der AfD. Hätte die Entscheidung anders ausgesehen, wären Neuwahlen notwendig gewesen.

Frauke Petry bestritt Darlehen

In den dazugehörigen Anhörungen zur Klärung des Falles, musste auch AfD-Chefin Frauke Petry aussagen und bestritt, dass es diese Darlehen gegeben hätte. Ihr Mann habe zwar 3.000 Euro gespendet, aber einen entsprechenden Vertrag hätte sie nie unterschrieben und sagte unter Eid: „Ich habe deshalb keinen Darlehensvertrag unterschrieben, weil von vornherein mein Mann genau diese Summe an den Landesverband gespendet hatte.
Scheinbar hatte die Staatsanwaltschaft Dresden nun doch Zweifel am Vorgang und reichte bereits im Juni 2017 einen Antrag zur Aufhebung der Immunität ein.
Für Frauke Petry bedeutet das, dass sie im Verdacht steht, Meineid geleistet zu haben. Darauf steht in der Regel eine Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis. Hinzu kommen die politischen Konsequenzen. Kurz vor der Bundestagswahl kann dieser Vorfall nämlich einige Stimmen kosten.

Die Entscheidung

Am Donnerstagmorgen entschied der Sächsische Landtag nun im Sinne der Staatsanwaltschaft Dresden und empfahl ebenfalls die Aufhebung der Immunität, die eine Anklage wegen Meineids möglich machen würde.