Wie der Tagesspiegel berichtet, hat der sächsische Landtag die Immunität von Frauke Petry aufgehoben. Landtagssprecher Christian Schulze sagte:

Der Landtagspräsident wird noch am heutigen Dienstag das sächsische Justizministerium über die Aufhebung der Immunität von Frauke Petry informieren.

Anklage kann erhoben werden

Am 17. August 2017 hatte der sächsische Landtag einstimmig empfohlen, die Immunität von Frauke Petry aufzuheben. Die Mitglieder des Landtages hatten daraufhin sieben Tage Zeit Widerspruch einzulegen. Die Frist dafür lief am Montagabend ab.

Damit ist der Weg frei für die Anklageerhebung wegen des Verdachts auf Meineid. Die AfD-Chefin war jedoch ebenfalls für eine Aufhebung ihrer Immunität, um zu den Vorwürfen öffentlich Stellung nehmen zu können. Der Vorwurf: Im November 2015 hat Frauke Petry vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags unter Eid falsch ausgesagt. Hierbei ging es um die Existenz von Zwangsdarlehen. Eine Methode, die ans Licht kam, weil ein bereits gewählter Kandidat seine Streichung aus der Kandidatenliste beklagte. Er behauptete, dies geschah nur, weil er besagtes Darlehen nicht zahlte. Frauke Petry bestritt, dass es diese Methode überhaupt geben würde.