Ein Großteil der Internet-Provider hält nicht die angekündigten Versprechungen bei den Datenraten. Aktuell erhalten etwa nur die Hälfte aller Internet-Nutzer mehr als 60 Prozent der versprochenen Übertragungsrate – ein desaströses Ergebnis.

Dass dies an Betrug grenzt und ein pauschaler Entschädigungsbeitrag an die Nutzer zu leisten ist, sieht die Bundesregierung nicht so. Tabea Rößner, Bundestagsabgeordnete der Grünen, hat die Bundesregierung auf diesen Missstand hingewiesen.

Die Antwort lautet: „Ein pauschalisierter Schadensersatz ist dem deutschen Rechtssystem fremd. Lediglich durch die europarechtlichen Vorgaben im Fluggastrecht und im Eisenbahnverkehrsrecht wurden pauschalisierte Entschädigungsleistungen im deutschen Rechtssystem eingeführt; die hierbei für die Reisenden eintretenden Nachteile sind jedoch deutlich größer als bei der abweichenden Bandbreite eines Telekommunikationszugangs. Dennoch können die Verbraucherinnen und Verbraucher tatsächlich entstandenen Schaden aus der nicht vertragsgemäßen Lieferung oder einer Schlechtleistung im Rahmen einer zivilrechtlichen Klage gegenüber dem jeweiligen Anbieter durchsetzen.

Verspätungen von Zügen und Flugzeugen sind laut Aussage der Bundesregierung demnach deutlich wichtiger als Internet-Anbieter, die nicht ihrer vertraglich vereinbarten Leistung nachkommen.