Vier beamtete Lehrer klagten vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Streikverbot für Beamte. Doch ohne Erfolg. Am Dienstag wiesen Richter in Karlsruhe die Verfassungsbeschwerden ab. Nach wie vor ist es Beamten in Deutschland demnach untersagt, für höhere Einkommen oder bessere Arbeitsbedingungen zu streiken.

Ein Streikrecht für Beamte löste eine Kettenreaktion in Bezug auf die Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses aus und zöge fundamentale Grundsätze des Berufsbeamtentums in Mitleidenschaft,

heißt es in der Urteilsverkündung des Präsidenten des höchsten deutschen Gerichts, Andreas Voßkuhle.

Weitere Regeln wie die Treuepflicht würden anderenfalls genauso angezweifelt werden. Darüber hinaus wäre die gesetzlich vorgeschriebene Besoldung der Beamten hinfällig, wenn diese ihr Gehalt erstreiken könnten. Stattdessen solle das besondere Treueverhältnis zwischen Beamen und dem Staat gewahrt bleiben. Im Gegenzug würden Beamte von einer besonderen staatlichen Fürsorge profitieren (u.a. Verbeamtung auf Lebenszeit, Pension).

Ein Rosinenpicken lässt das Beamtenverhältnis nicht zu,

sagte Richter Peter Huber.

Die Klärung der Streikfrage wurde in der Öffentlichkeit mit Interesse verfolgt. Ein positiver Ausgang hätte vermutlich erhebliche Folgen für das Berufsbeamtentum in Deutschland gehabt. Rund 800.000 Lehrer sind hierzulande beschäftigt, drei Viertel stehen im Beamtenverhältnis.

Der Deutsche Lehrerverband zeigte sich in einer Erklärung zufrieden mit dem Urteil.

Sonst wären Beamte im Schulbereich ein Auslaufmodell geworden. Das wollen wir nicht,

so der Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Allerdings sprach er sich für stärkere Mitwirkungsrechte bei Verhandlungen über Arbeitsbedingungen und Besoldung aus:

Wir wollen kein Streikrecht, aber mehr als ein Anhörungsrecht,

forderte Meidinger.