Die Konjunktur befindet sich auf einem Hoch, Steuereinnahmen füllen die Kassen: Deutschland geht es gut. Die Bundesregierung kann daher mit Milliarden planen und hat nun den Haushaltsentwurf vorgelegt.

Einnahmen sollen Ausgaben decken

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr vorgelegt. Dieser Entwurf bildet die Grundlage für die kommenden Budget-Verhandlungen des Bundestages Anfang Juni.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für das laufende Jahr Einnahmen und Ausgaben in jeweils einer Höhe von 341 Milliarden Euro. Das ergibt ein Plus von 3,1 Prozent gegenüber dem letzten Jahr. Auch in diesem Jahr will die Groko die „schwarze Null“ erhalten und nur so viel ausgeben, wie eingenommen wird. Scholz hat allerdings mit Widerstand zu rechnen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordern höhere Etats.

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