Unter den 4,7 Millionen Muslimen in Deutschland gibt es Schätzungen zufolge 100 bis 300 Burkaträgerinnen. Dennoch legte die AFD heute im Bundestag einen Antrag vor, der die Vollverschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit verbieten soll. Ihren Vorstoß begründete die Fraktion mit dem „Schutz des Individual-Freiheitsrechts der muslimischen Frau“. Bernd Baumann, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, sagte dazu: „Aus unserer Sicht ist Vollverschleierung ein Symbol der Unterdrückung. Und es ist in gewisser Weise auch eine Einladung an religiöse Fundamentalisten zu so einer Art kultureller Landnahme.“

Antrag sorgt für heftige Diskussionen

Bei allen anderen Parteien im Bundestag sorgte der Antrag der AFD-Fraktion für Unverständnis. So findet Christine Buchholz von der Linkspartei das Verbot absolut lächerlich und es sei absurd, „dass sich die AfD hier zur Anwältin der weiblichen Selbstbestimmung aufspielt“.

Selbst die Union, die ebenso die Vollverschleierung ablehnt, kritisierte den Antrag und verwies darauf, dass es bereits ein teilweises Verschleierungsverbot gebe. Phillipp Amthor betonte in seiner Rede, dass sich die CDU bereits „überall, wo es möglich ist“ dafür einsetze. So gebe es bereits ein Verschleierungsverbot für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst und in der Bundeswehr. Generell überzeugte der junge Unions-Politiker bei seinem Statement. Er demaskierte die AFD und behauptete die Partei hätte nicht mal „einen Gesetzesentwurf oder den Ansatz einer Lösung“ präsentiert. Außerdem sei der Antrag verfassungswidrig, so der 25-Jährige Abgeordnete, denn das Grundgesetz, Artikel 4 die Religionsfreiheit, verbiete ein Komplett-Verbot.

Katrin Helling-Plahr von der FDP-Fraktion meinte, dass sie eine verschleierte Frau zunächst befremdet, aber dennoch: „Nicht alles, was befremdet, muss verboten werden.“

Auch Auswirkungen auf Touristen

Ein Burka-Verbot hätte nicht nur Auswirkungen auf einheimische Musliminnen, sondern auch auf alle arabischen Touristinnen und Frauen aus den Golfstaaten. 

Antrag landet voraussichtlich im Ausschuss

Wie es mit dem Antrag der AFD weitergeht ist noch ungewiss. Vermutlich wird er an den Innen-oder Rechtsausschuss überwiesen. Vor zwei Jahren erschien eine AfD-Abgeordnete im Thüringer Landtag zu einer Sitzung in Burka. Ob die Partei jetzt eine ähnliche Protestaktion plant, bleibt abzuwarten.