Im Bundestag soll am Donnerstag über die Neuregelung zum Familiennachzug, der seit Frühjahr 2016 ausgesetzt ist, debattiert werden.

Obergrenze geplant

Vorgesehen ist eine Kontingent-Lösung. Im Gesetz wird also künftig eine konkrete Zahl stehen, die angibt, wie viele Menschen höchstens nach Deutschland kommen dürfen. Vor allem der CSU war eine Obergrenze bei den Verhandlungen wichtig. Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert:

1.000 im Monat, zwölftausend im Jahr. Wir setzen künftig auf einen begrenzten Familiennachzug, dem eine humanitäre Auswahl nach klaren Kriterien zugrunde liegt.

Demnach können nach 1.000 erteilten Visa keine weiteren mehr ausgestellt werden und die Menschen müssen auf den darauffolgenden Monat warten.

Wer ist davon betroffen?

Konkret geht es bei dem Gesetz um Familienangehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz. Sie dürfen ihre engsten Familienmitglieder nach Deutschland holen – Ehepartner und Kinder unter 18 Jahre. Minderjährige Flüchtlinge dürfen zudem ihre Eltern nachholen. Straffälligen Flüchtlingen ist der Familiennachzug nicht erlaubt.

Wer hat Anspruch auf das Kontingent?

Im Vordergrund stehen bei der Auswahl der Familien humanitäre Aspekte. Kranke und schutzbedürftige Kinder haben Vorrang. Auch Familien, die schon sehr lange getrennt leben, werden bevorzugt.