Der AfD droht eine Zerreißprobe. Denn nicht nur einzelne Mitglieder der Partei sollen vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sondern die Partei an sich sei für Bundesjustizminister Heiko Maas „auf dem Weg, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden“. Diese Äußerungen gegenüber der Funke Mediengruppe unterstützen die immer lauter werdenden Forderungen nach mehr Beobachtung und Kontrolle der AfD.

„Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung diskriminiert, agiert immer offener rassistisch und nationalistisch“, so Maas. Doch mit der reinen Beobachtung durch den Verfassungsschutz seien die Probleme nicht gelöst. Um ausreichend Ergebnisse für ein mögliches Parteiverbot zu sammeln, müsse „die Auseinandersetzung mit der AfD muss vor allem sachlich und politisch erfolgen“.

Das muss für ein Parteiverbot vorliegen:

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen definiert ein mögliches Parteiverbot so: „Nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz können Parteien verboten werden, die verfassungswidrig sind. Dies ist der Fall, wenn eine Partei nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will. Es genügt für ein Parteiverbot also nicht, dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt oder ihnen andere entgegengesetzt werden. Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen.“ Das Ganze muss dann vom Bundesverfassungsgericht durch ein rechtskräftiges Urteil entschieden werden. Ein einfaches Gesetz zu einem Verbot reicht da nicht aus.

Einzelne AfD-Mitglieder werden vom Verfassungsschutz zurzeit schon beobachtet. Es handelt sich dabei um Personen, die Verbindungen in die rechtsextremistische oder islamfeindliche Szene und zu den sogenannten Reichsbürgern aufweisen, teilte ein Sprecher der bayerischen Behörden mit. Unter diesen Einzelpersonen, die derzeit vom Verfassungsschutz in Bayern beobachtet würden, befänden sich allerdings keine Mandatsträger.

Verächtliche Rede über Türkische Gemeinde brachte den Zug ins Rollen

Die Rede des AfD-Politikers André Poggenburg, in der er sich verächtlich über die Türkische Gemeinde in Deutschland äußerte, bringt nun wieder Feuer in eine mögliche Verbots-Diskussion. Denn durch Reden, wie diese, werden die Forderungen nach einer Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz immer größer.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte der „Frankfurter Rundschau“: „In dieser Partei werden offen rechtsradikale Aussagen vertreten. Spitzenpolitiker und auch Abgeordnete des Bundestags äußern sich ohne Scheu in dieser Art.“ Auch Bundestagsvizepräsident und SPD-Politiker Thomas Oppermann kann sich eine Beobachtung der AfD durchaus vorstellen. Er bezeichnete die Forderung nach einer Beobachtung einzelner AfD-Mitglieder in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ als „plausibel“.

Erst zwei Parteien wurden in der Geschichte der BRD verboten

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Geschichte der BRD erst in zwei Fällen ein Parteiverbot ausgesprochen. Betroffen waren 1952 die nationalsozialistisch orientierte Sozialistische Reichspartei (SRP) und die stalinistische Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1956. 2003 hätte es fast den dritten Verbot gegeben. Ein von der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat beantragtes Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hat das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidung vom 18. März 2003 wegen Verfahrenshindernissen eingestellt.