Der katalanische Separatistenchef Puigdemont hat bekannt gegeben, dass er auf er seine Wiederwahl als Regionalpräsident verzichten werden. Damit macht er den Weg für eine Regierungsbildung in der Konfliktregion frei. Als Nachfolger schlug er den Anwalt und Schriftsteller Quim Torra vor.

Monatelanges Tauziehen

Mit Torra würde erstmals ein unbelasteter Kandidat für den Posten zur Wahl stehen. Seit Monaten wird um die Bildung einer neuen Regierung in der nordspanischen Region gerungen. Sollte der Separatist Torra tatsächlich eine Mehrheit im Parlament in Barcelona bekommen, wäre das Tauziehen endlich beendet.

Zuvor stellte Madrid einen Antrag beim Verfassungsgericht, um Puigdemont erneut den Weg zur Kandidatur zu erschweren. Er könne sich nicht in Abwesenheit wählen lassen und sollte es bis zum 22. Mai keine Regierung geben, müsse neu gewählt werden. Der Separatistenchef wird noch immer von der spanischen Polizei gesucht und hielt sich zuletzt in Berlin auf. Vermutlich sendete er auch von dort seine Video-Botschaft, in der seinen Verzicht erklärte und Torra als Kandidaten vorschlug.

Bisher scheiterten seit den Neuwahlen im Dezember 2017 vier Versuche der Regierungsbildung. Entweder saßen die Kandidaten in Untersuchungshaft, hielten sich im Ausland auf oder befanden sich im Exil – wie Puidgemont. Der ehemalige Regierungschef floh nach dem verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober und seiner Amtsenthebung nach Belgien. Im März wurde er in Schleswig-Holstein festgenommen. Dem 55-Jährigen drohen bis 30 Jahre Haft wegen des Vorwurfes der Rebellion und Untreue. Die deutsche Justiz steht noch immer vor der Entscheidung, ob Puidgemont nach Spanien ausgeliefert wird.