Der Kurs gegenüber Ankara und dem türkischen Präsidenten Recep Erdoğan wird immer härter. Nachdem gestern die Reisewarnungen für die Türkei verschärft wurden, weil die Sicherheit von Leib und Leben nicht mehr gewährleistet sei, stehen nun auch die Rüstungsprojekte mit der Türkei auf der Kippe.

Bundesregierung demonstriert Einigkeit

Auch wenn Erdogan von “Erpressung” spricht und sein Sprecher Ibrahim Kalin in Bezug auf den inhaftierten Menschenrechtler Peter Steudtner von Einflussnahme auf die türkische Justiz spricht, bleibt die deutsche Regierung geschlossen hart. Kündigte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erst an, die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand zu stellen, will die BILD von noch drastischeren Maßnahmen erfahren haben. Demnach will die Bundesregierung auch geplante und bestehende Rüstungsprojekte mit der Türkei auf Eis legen. Zwar nur vorläufig, es wäre aber trotzdem ein drastischer Schritt, da sich die Türkei immer noch in der NATO befindet.

Schäuble vergleicht Türkei mit DDR

Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich und hält konsularische Mindeststandards nicht ein. Das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war. Wer dort gereist ist, dem war klar: Wenn Dir jetzt etwas passiert, kann Dir keiner helfen.

So Schäuble am Freitag gegenüber der BILD. Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte dazu:

Klar ist: Wer in die Türkei reist, verbringt seinen Urlaub leider nicht in einem Rechtsstaat.