In Brüssel findet ab heute der EU-Sondergipfel statt. Die 27 verbleibenden Staaten treffen sich, um über die Zukunft Europas nach dem Brexit zu debattieren. Wenn Europa nach dem Austritt Großbritanniens Milliardensummen fehlen, steht die EU vermutlich vor Verteilungsproblemen.

EU erhöht Ausgaben für die Sahel-Zone

Erstes wichtiges Thema auf der Tagesordnung war die Unterstützung für die Sahelzone, einer der ärmsten und gefährlichsten Regionen der Erde. Aktuell bietet die Zone am südlichen Rand der Sahara ein sicheres Versteck für Terroristen, Menschenschmuggler und andere Kriminelle. Daher entschied die EU jetzt, ihre Hilfen für eine neue Militärtruppe zur Terror- und Schleuserbekämpfung aufzustocken: von 50 auf 100 Millionen Euro.

Am Ende profitiert Europa davon: „Die von den Ländern Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad aufgestellte Einheit mit rund 5000 Soldaten leistet nicht nur für die Menschen in der Region, sondern auch für Europa eine wichtige Arbeit“, rechtfertigt die  EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die Maßnahme.

Bundeskanzlerin Merkel hält die Hilfen ebenfalls für sinnvoll und wichtig: „Wir haben einen entscheidenen Fortschritt gemacht, denn die Finanzierung nimmt Gestalt an. Wir sind dabei die illegale Migration zu bekämpfen.“

Gespräche über die Finanzplanung nach dem Brexit

Außerdem stehen Gespräche über den Haushalt auf der Tagesordnung. Ab 2021 werden durch den Austritt Großbritanniens aus der Euro-Zone jährlich bis zu 14 Milliarden Euro netto fehlen. Generell ist sich die EU über das Verhältnis zu Großbritannien noch sehr unsicher.

Bisher gehen 80 Prozent des EU-Haushalts in Agrar- und Strukturhilfen. Jetzt könnten mehr Mittel in die Bereiche Grenzschutz, Verteidigung oder das Studentenprogramm Erasmus fließen.

Neben den Fragen um den zukünftigen Haushalt steht bei Merkel und Co. ein Thema auf der Tagesordnung: Wie strukturiert sich das Europaparlament nach dem Brexit? Außerdem gilt noch zu klären, wie nach der nächsten Europawahl im Mai 2019 der Präsident der EU-Kommission bestimmt wird.