Mit dem Beschluss des EU-Umsiedlungsprogramms hat sich Deutschland bereiterklärt, rund 10.000 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufzunehmen. Das bestätigte EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos. Die Zusage der Bundesregierung sei in dieser Woche bei der EU-Kommission eingegangen, sagte Avramopoulos den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Resettlement“-Programm für legale Fluchtwege

Da andere Mitgliedstaaten bereits der Aufnahme von 40.000 weiteren Flüchtlingen zugestimmt haben, sei das Ziel des „Resettlement-Programms“ von insgesamt 50.000 Neuansiedlungsplätzen innerhalb der Europäischen Union schon erfüllt und werde voraussichtlich sogar übertroffen.

Die deutsche Regierung ist erneut zur Stelle, wenn es um internationale Solidarität geht,

sagte der EU-Kommissar.

Die 50.000 besonders schutzbedürftigen Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten sollen bis 2019 legal und auf direktem Weg nach Europa kommen. Lebensgefährlichen Überfahrten über das Mittelmeer und Schleusern soll auf diese Weise entgegengewirkt werden.

Pro Asyl: Aufnahmebereitschaft ist zu gering

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hätte sich von den geplanten Umsiedlungen mehr erhofft.

Grundsätzlich begrüßen wir jede Aufnahme eines Flüchtlings aus einer lebensgefährlichen Situation. Aber wir fordern, die Ausbildung und Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache sofort zu beenden

sagte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Durch diese Kooperation sei Europa mitverantwortlich, dass tausende aus Seenot Gerettete wieder in Haft- und Folterlager in Libyen zurückgeschleppt würden.

Jeder, der in Nordafrika in Haftzentren festsitzt, muss gerettet werden,

fordert Burkhardt.

Rückkehr zu Schengensystem?

Während Avramopoulos die Solidarität der EU-Staaten lobte, mahnt er zugleich die schnellstmögliche Rückkehfr zum Schengensystem an. Er werde den Grenzkontrollen „nicht für immer“ zustimmen, sagte er.

Wir müssen zügig zur normalen Funktionsweise des Schengensystems zurückkehren. Wenn Schengen kollabiert, ist dies das Ende der EU, wie wir sie kennen,

warnte der EU-Kommissar.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) informierte die EU-Kommission kürzlich über die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich ab Mai um weitere sechs Monate. Auf die systematischen Kontrollen für Flüge aus Griechenland wolle Seehofer hingegen nicht fortzuführen. Die nächsten Schritte wollen Avramopoulos und Seehofer am Donnerstag in Berlin besprechen.