Noch immer sind die Bilder der Flüchtlingskrise von 2015 präsent. Tausende Menschen überquerten damals illegal verschiedene europäische Grenzen. Nun hat der Europäische Gerichtshof einen wichtigen Punkt der Asylgesetzgebeung geklärt.

Dublin-Regeln gelten

Die Richter in Luxemburg urteilten nun, dass das Übertreten der Grenze auch dann illegal sein kann, wenn ein EU-Staat die Einreise aus humanitären Gründen gestattet hat. Heißt: Es gilt das Prinzip der Dublin-III-Verordnung. Menschen müssen also in dem EU-Staat Asyl beantragen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Auch wenn ein EU-Land die Durchreise erlaube, entbindet das nicht von der Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylantrages.

Abweichen auch in Krise illegal

Auch wenn EuGH-Generalanwältin es für rechtens hielt, unter den damaligen Umständen von den Dublin-Regeln abzuweichen, widersprachen ihr die zuständigen Richter nun. Im aktuellen Fall ging es um einen Syrer und zwei Familien aus Afghanistan, die 2015 und 2016 geflohen und über die Westbalkanroute nach Mitteleuropa gekommen waren. Sie passierten dabei das EU-Land Kroatien, wo die zuständigen Behörden sie ins benachbarte Slowenien verbrachten, ebenfalls ein EU-Staat. Hier stellte der Syrer einen Asylantrag, während die afghanischen Familien bis nach Österreich weiter reisten. Beide Länder wollten sie nach der Antragstellung aber nach Kroatien zurückschicken, weil sie hier erstmals auf EU-Boden trafen, demnach ihre Einreise nach Slowenien oder Österreich illegal gewesen sei.

Die Schutzsuchenden bestritten aber die illegale Einreise, weil sie durch das Verhalten der kroatischen sowie der österreichischen Behörden das Gefühl hatten, legale Wege zu gehen, also legal eingereist zu sein. Slowenien und Österreich sahen aber Kroation in der Pflicht und bekamen nun Recht.