Im Rahmen der Koalitionsgespräche sagte Kanzlerin Merkel der SPD „ernsthafte, engagierte und redliche“ Verhandlungen zu. Dann überraschte die CSU allerdings mit der Missachtung eines Vetos der Sozialdemokraten und könnte damit die Verhandlungen endgültig kippen.

„Schlag ins Kontor“

Der Streit um eine Verlängerung der Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat könnte die Bildung einer Großen Koalition möglicherweise verhindern. Die SPD zeigte sich entsetzt über das Veto des CSU-Agrarministers Christian Schmidt und spricht von einem eindeutigen „Vertrauensbruch“. Schmidt stimmte für die Verlängerung des umstrittenen Stoffes. Vize-Chef Ralf Stegner sprach in den ARD-„Tagesthemen“ von einem „ordentlichen Schlag ins Kontor“ und erklärte, dass diese Entscheidung außerdem gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstoße. Stegner sagte anschließend, dass man sich frage, ob Kanzlerin Merkel von dem Veto gewusst habe. Schließlich führe dieser Vertrauensbruch nicht zu den Gesprächen, die nun auf Wunsch des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zwischen den Parteien geführt werden.

Am Dienstagmorgen trifft Steinmeier auf SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles. Am Donnerstag empfängt er die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD im Berliner Schloss Bellevue.

Glyphosat steht schon seit längerer Zeit in Verdacht, krebserregend zu sein. Daher lehnte die SPD eine weitere Zulassungsverlängerung strikt ab. Christian Schmidt sprach dagegen von „wichtigen Verbesserungen zum Schutze der Pflanzen- und Tierwelt.“

Aufklärung gefordert

FDP und Grüne fordern nun eine rasche Aufklärung. Renate Künast sprach von einem „ungeheuren Vorgang“ und zeigte sich entsetzt darüber, dass Schmidt sich gegen das SPD-geführte Umweltministerium stellte. Sie frage sich, was mit der Kanzlerin passiert sei. Unter Umständen müsse sie Schmidt entlassen.