Wer Hartz IV bezieht, darf sich zukünftig keine Patzer mehr erlauben. Ein verpasster Termin im Jobcenter oder ein abgelehntes Jobangebot könnte hart geahndet werden. Seit 2017 wurden  953.000 Sanktionen gegen Leistungsberechtigte erlassen, wie die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch mitteilte. Die Sanktionsquote habe sich mit 3,1 Prozent im Verhältnis von verhängten Strafen zu allen erwerbsfähigen Empfängern jedoch nicht verändert.

Die allermeisten Leistungsberechtigten halten sich an die gesetzlichen Spielregeln. Nur ein ganz geringer Teil wird überhaupt sanktioniert,

erklärte BA-Chef Detlef Scheele gegenüber der „Bild“-Zeitung.

Meldeversäumnisse am häufigsten sanktioniert

In 77 Prozent der Fälle werden Kürzungen schlichtweg deshalb erlassen, weil Leistungsberechtigte zu Terminen im Jobcenter nicht erscheinen, ohne diese aus wichtigen Gründen zu verschieben. Im vergangenen Jahr wurden deshalb 733.800 Menschen zehn Prozent ihrer Regelleistung abgezogen.

Drei von vier Sanktionen entstehen schlicht deshalb, weil vereinbarte Termine im Jobcenter gar nicht erst wahrgenommen werden,

sagte Scheele.

Mit einem Termin-Erinnerungsservice per SMS tritt das Jobcenter dieser Tendenz entgegen.

Was passiert bei Verweigerungen von Angeboten?

Im Sinne der Eingliederungsvereinbarung sind Hartz-IV-Empfänger dazu angehalten, wieder in Arbeit zu kommen. Wird eine Jobmöglichkeit oder eine Weiterbildung verweigert, hat das ebenso Konsequenzen wie das Verschweigen von zusätzlichem Einkommen. Für die Weigerung, eine Arbeit oder Weiterbildung aufzunehmen oder den Abbruch, wurden 98 860 Sanktionen ausgesprochen.

Am meisten von Sanktionen betroffen sind unter 25-Jährige. Gesetzlich werden Jugendliche bereits beim ersten Verstoß, der über ein Meldeversäumnis hinausgeht, eine hundertprozentige Sanktion der Regelleistung vor.

Die Sanktionierung auf Null finde ich nicht vernünftig,

sagte Scheele dazu. Denn nach so harten Sanktionen brechen einige Jugendliche den Kontakt zum Jobcenter ganz ab.

Auch die Sanktionierung bei den Kosten der Unterkunft hält der BA-Chef für kontraproduktiv. Aufgrund der angespannten Wohnungsmärkte in vielen Städten sei es „ausgesprochen schwer“, wieder eine Wohnung zu finden.

Drohende Wohnungslosigkeit hilft uns bei der Vermittlung und auch sonst nicht weiter,

so Scheele.

Im Jahr 2017 gab es durchschnittlich 4,36 Millionen Hartz-IV-Empfänger. Im Vorjahr 2016 waren es noch 4,31 Millionen. Aufgrund der gestiegenen Zahl der Leistungsberechtigten ist auch die Zahl der Sanktionen leicht gestiegen (etwa 13.700). Viele Empfänger werden mehrfach sanktioniert.