Innenminister Seehofer will hart gegen Dschihadisten in Deutschland vorgehen. Pläne aus dem Innenministerium lassen verlauten, dass Gefährdern mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden könnte. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll noch in diesem Jahr als „ein vordringliches Ziel“ vorgelegt werden, erklärte Stephan Mayer, parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Mehr „sichere Herkunftsstaaten“

Doch das ist nur ein Ziel des neuen Innenministers zur Stärkung der Sicherheit in Deutschland. Neben Marokko, Tunesien und Algerien plane Seehofer außerdem, Armenien und Georgien als „sicheren Herkunftsstaat“ zu deklarieren. Diese Maßnahme ist eine Reaktion auf die zunehmenden Asylanträge aus diesen Ländern. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge suchten 2017 rund 3500 Georgier und 3800 Armenier Asyl in Deutschland. Im Januar seien weitere 745 Asylbewerber aus Georgien registriert worden, im Februar stieg die Zahl auf fast 600. Das seien mehr Menschen als in jedem anderen Monat im Vorjahr, heißt es aus dem Innenministerium.

Mayer erklärt die vermehrten Anträge auf die seit März 2017 bestehende Visa-Freiheit:

Ich halte es für sehr statthaft, Georgien als sicheren Herkunftsstaat zu erklären, zumal die georgische Regierung das ausdrücklich selbst befürwortet.