Die rechtsextreme Partei NPD könnte künftig Geldprobleme bekommen. Ein Antrag aus dem Bundesrat sieht nun vor, ihr die staatliche Finanzierung zu streichen. Dieser wurde einstimmig beschlossen. „Gerade in unserem Bundesland ist die NPD sehr umtriebig. Wir haben eine NPD erlebt, die versucht, sich in der Zivilgesellschaft breit zu machen, die versucht, sich in unseren Dörfern und Städten Raum zu erkämpfen“, sagte Manuela Schwesig (SPD), Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin.

Über den Antrag entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht. Er würde sechs Jahre gelten und die Partei in massive finanzielle Schwierigkeiten bringen, denn auch die Zuwendungen Dritter fallen somit weg. „Die Partei wird nach dieser Streichung, denke ich, in der Bedeutungslosigkeit versinken“, sagte Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU). „Da werden Strukturen zusammenbrechen. Ein Wahlkampf auf Landes- wie auf Bundesebene wird außerordentlich schwierig werden“, heißt es weiter.

Im vergangenen Jahr scheiterten die Länder mit einem NPD-Verbotsverfahren. Es wurde festgestellt, dass die Partei verfassungsfeindliche Ziele und die freiheitlich demokratische Grundordnung missachte. Dennoch lehnte das Bundesverfassungsgericht das Verbot der Partei ab.