Kanzlerin Angela Merkel hat erstmals öffentlich das Vorgehen der Türkei gegen die mehrheitlich von Kurden bewohnte Region Afrin im Norden Syriens heftig kritisiert. Die türkische Offensive auf Ost-Ghuta sei „inakzeptabel“, sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Wir verurteilen das auf das Schärfste,

erklärte Merkel am Mittwoch.

Schwere Vorwürfe erhob Merkel gegen „das Regime von Assad, aber auch Russland, das dem zusieht“.

Was in der syrischen Rebellen-Hochburg Afrin passiere, „wo Tausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen“, sei trotz der Sicherheitsinteressen der Türkei inakzeptabel. „Auch das verurteilen wir auf das Schärfste.“

Mit Merkels Bewertung der türkischen Offensive bezieht die Bundesregierung erstmals Stellung gegenüber Erdogan. Bisher wurden seitens des Auswärtigen Amtes lediglich „ernste Bedenken“ geäußert,

insbesondere für den Schutz der Zivilbevölkerung und auch für den Zugang für humanitäre Hilfe,

wie ein Sprecher vergangene Woche äußerte.

Die Türkei rechtfertigt seine Strategie im Bürgerkriegsland Syrien als „Akt der Selbstverteidigung“.

Flüchtlingskrise „hat die Gesellschaft gespalten“

Der Syrien-Konflikt und die Flüchtlingskrise waren fester Bestandteil des von der Kanzlerin vorgestellten Regierungsprogramms für die kommenden vier Jahre. Insbesondere die Flüchtlingskrise habe „die Gesellschaft gespalten“. Ihr legendärer Satz „Wir schaffen das“ sei zum Kristallisationspunkt der Debatte geworden.

Zwar gehe es Deutschland wirtschaftlich so gut wie noch nie seit der Wiedervereinigung, doch nehme man zur Kenntnis, dass die Menschen im Land um die Funktionalität des Rechtsstaats besorgt sind. Eine Sorge, die Merkel aufgreift. Die Stärkung des Rechtsstaats, eine bessere Integration und die Unterstützung von Familien hob sie als besonders wichtige Anliegen hervor.

Merkel: „Islam ist ein Teil Deutschlands geworden“

Die zuletzt durch Innenminister Seehofer wieder befeuerte Islam-Debatte beantwortete die Kanzlerin mit Entschlossenheit.

Der Islam sei „ein Teil Deutschlands geworden“.

Sie wisse, dass viele ein Problem damit hätten, diesen Gedanken anzunehmen – „und das ist ihr gutes Recht“.