Der Protest gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz ist groß. Dennoch tritt es heute in Kraft. Doch was beinhaltet die Reform eigentlich?

Mehr Polizeibefugnisse zur Vorbeugung von Straftaten

Im Vordergrund steht die frühzeitige Abwehr von Straftaten. Musste laut bisherigem Polizeirecht eine „konkrete Gefahr“ (v.a. Anhaltspunkte für Ort und Zeit einer bevorstehenden Straftat) vorliegen, ehe die Polizei handeln konnte, reicht ab sofort die „drohende Gefahr“ aus. Konkret dürfen Beamte dann eingreifen, wenn sie nachweisen können, dass erhebliche Angriffe auf das Leben oder die Gesundheit von Menschen zu erwarten sind, wie „tagesschau.de“ zusammenfasst. Indizien können das individuelle Verhalten einer Person oder bestimmte Vorbereitungshandlungen sein.

Reform nicht auf Terrorabwehr beschränkt

Die Gesetzesänderung soll insbesondere Terroranschläge möglichst schon in der Vorbereitungsphase im Keim ersticken. Darüber hinaus könnten laut Innenministerium auch andere zu befürchtende Delikte abgewendet werden (z.B. bei Morddrohungen).

Gegner fürchten „maximale Überforderung“

Kritiker sehen die neu definierte Polizeiarbeit in Bayern zu sehr im aktiven Bereich. Die eigentliche Gefahrerforschung könnte durch die Möglichkeit des direkten Eingreifens zu schnell übergangen werden. In der Praxis könne das zu „maximaler Überforderung“ führen.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat bereits angekündigt, Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz einzureichen.

Auch die potenziell ausufernde Präventivhaft wird kritisch beäugt. So ist es der Polizei in Bayern nun erlaubt, Verdächtige unter bestimmten Voraussetzungen in Gewahrsam zu nehmen. Eine Höchstdauer für eine solche Freiheitsentziehung es nicht festgeschrieben. Über die Aufrechterhaltung muss jedoch unverzüglich ein Richter entscheiden. Spätestens alle drei Monate muss geprüft werden, ob von demjenigen Menschen noch eine Gefahr ausgeht.