Ab August diesen Jahres sollen Ehepartner und minderjährige Kinder von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus nach Deutschland einreisen können – allerdings nicht mehr als 1.000 Menschen pro Monat. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch bekanntgegeben. Dem Beschluss ging ein langer Koalitionsstreit voraus.

Wer schließlich einreisen darf, muss von einer Bundesbehörde entschieden werden. Dabei stehen vor allem humanitäre Gründe im Vordergrund, wie zum Beispiel die Gefährdung des Lebens oder der Freiheit der Angehörigen. Wenn sich die familiäre Gemeinschaft seit langer Zeit nicht mehr herstellen ließ, oder ein minderjähriges Kind zu den Betroffenen gehört, dann dürfen die Behörden ebenfalls einen Nachzug gestatten.

Der Beschluss löste bei vielen Menschenrechtsorganisationen Entsetzen aus. Aber auch die Landesinnenminister der Union kritisieren den Entwurf. Sprecher Lorenz Caffier wolle es „reumütigen Gefährdern“ nicht ermöglichen, ihre engsten Familienmitglieder nachzuholen.

Auch vom internationalen Kinderhilfswerk Terre des Hommes heißt es über Vorstandssprecher Albert Recknagel:

Familienleben ist aber nicht kontingentierbar – auch subsidiär Schutzberechtigte müssen mit ihren Familien zusammenleben können.

Es solle allerdings einen Kompromiss geben. In den ersten fünf Monaten könne ein nicht genutztes Kontingent auch auf den Folgemonat übertragen werden.

Der Entwurf muss nun vom Bundestag beraten werden. Vor der Sommerpause soll das Gesetz verabschiedet werden.