Angela Merkel lässt sich heute Mittag zum ersten Mal persönlich von den Abgeordneten im Deutschen Bundestag befragen. Beobachter sind gespannt.

Bundestag soll wieder zum Ort der Debatte werden

Es wird bei der Befragung besonders um Themen der Kabinettssitzung und andere Politikfelder gehen, erklärt Regierungssprecher Steffen Seibert vorab. Im Vordergrund stehen die Kohlekommission und Parität bei den Beiträgen zur Krankenversicherung. Zunächst werde die Kanzlerin einen Einführungsvortrag zum bevorstehenden G7-Gipfel halten. Anschließend gibt es eine offene Fragerunde. Die Regierung erhofft sich durch den Dialog den „Bundestag wieder zum zentralen Ort der gesellschaftlichen und politischen Debatte“ zu machen. Moderiert wird die Fragerunde von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.

Regelung im Koalitionsvertrag

Mit ihrem Auftritt wird die Kanzlerin heute einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD gerecht. Hier heißt es:

Wir wollen, dass die Bundeskanzlerin dreimal jährlich im Deutschen Bundestag befragt werden kann, und die Regierungsbefragung neu strukturiert wird.

Zudem solle die Befragung ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle sein. Wie genau die Befragung ablaufen soll, wird aktuell noch von den Parlamentarischen Geschäftsführern erarbeitet.

Kritik der Opposition

Gleichzeitig fordert die FDP ein eigenes Recht der Opposition auf eine Befragung der Kanzlerin.

Es ist gut, dass es eine solche Kanzlerbefragung auf freiwilliger Basis gibt,

so Marco Buschmann, Erster Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Er finde jedoch, dass reiche nicht aus:

 Für eine effektivere Kontrolle der Regierung fordern wir ein Recht der Opposition, eine solche Befragung auch dann verlangen zu können, wenn es sich die Kanzlerin nicht wünscht.

Die Erwartungen sind hoch

Insgesamt wird Angela Merkel den Abgeordneten eine Stunde lang Rede und Antwort stehen. Die Fragen sind vorab nicht abgestimmt. Da dies für sie die erste Regierungsbefragung dieser Art ist, sind die Erwartungen an die Kanzlerin entsprechend hoch.