Österreichs rechtskonservative Regierung schließt sieben Moscheen und weist türkische Imame aus.

Maßnahmen gegen den „politischen Islam“

Die seit Dezember angetretene rechtsgerichtete ÖVP-Regierung sagt dem „politischen Islam“ den Kampf an. Kanzler Sebastian Kurz verkündete am Freitag in Wien:

Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz.

Von den betroffenen Moscheen befinden sich vier in Wien, zwei in Oberösterreich und eine in Kärnten.

Doch nicht nur Moscheen werden geschlossen, sondern auch muslimische Geistliche verwiesen. Bei 40 Imamen werde aktuell geprüft, ob sie gegen das Verb der Auslandsfinanzierung verstießen, so Innenminister Herbert Kickl. Bestätigt sich der Verdacht, würden sie ihre Aufenthaltstitel verlieren und wären gezwungen, gemeinsam mit ihren Familien Österreich zu verlassen. Die Regierung verweist dagegen auf den Handlungsbedarf:

Wir stehen erst am Anfang,

, sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Als Rechtsgrundlage für die breitangelegte Untersuchung wird das Islamgesetz von 2015 herangezogen. Dies fordere eine positive Haltung gegenüber Staat und Gesellschaft.