Psychisch kranke Menschen könnten zukünftig mit Straftätern auf einer Stufe stehen. Das ist zumindest der Ziel des bayerischen Kabinetts von Markus Söder. Der umstrittene Entwurf für das „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ sieht vor, dass depressive Menschen in Bayern wie Straftäter registriert werden. Mit diesem neuen Polizeigesetz will Bayern massiv gegen mögliche Gefährder vorgehen. Betroffene könnten somit ohne Vorliegen einer Straftat in Krankenhäusern festgehalten werden.

Der Entwurf soll vier Paragrafen über „Hilfe“ für Kranke sowie 35 über ihre „Unterbringung“ zu Zwecken der Gefahrenabwehr enthalten.

Fachleute entsetzt über angebliuche „Hilfe“ für psychisch Kranke

Mediziner und Psychiater äußerten sich in einer gemeinsamen Stellungnahme entsetzt auf Söders Gesetzesvorstoß, der psychisch kranke Menschen mit Gefährdern gleichsetzt. Lediglich der angestrebte Aufbau eines flächendeckenden psychiatrischen Krisendienstes sei positiv zu bewerten. Sämtliche anderen Vorschriften würden sich am Strafrecht und am Maßregelvollzug für Straftäter orientieren.

Kritiker fürchten Mollathisierung

Als mahnendes Beispiel ziehen Gegner eines solches Polizeigesetz den Fall Gustl Mollath an, der als Opfer eines Irrtums der deutschen Justiz gilt. Im Jahr 2006 wurde Mollath vom Landgericht Nürnberg vom Vorwurf der Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen. Dennoch wurde nach Paragraf 63 Strafgesetzbuch in den Maßregelvollzug der forensischen Psychiatrie eingewiesen und aufgrund fortgeschriebener Gefährlichkeitsgutachten bis 2013 festgehalten. Das Bundesverfassungsgericht hob alle Unterbringungsbeschlüsse auf. 2014 wurde ihm eine Entschädigung zuerkannt.

Der Paragraf 63 wurde 2016 zwar überarbeitet, doch die CSU-Regierung will diese Mollath-Regeln nun offenbar um neue Vorschriften über Zwangsunterbringung in Krankenhäusern für unschuldige Menschen in psychischen Krisensituationen ausweiten. In diesen Fällen würden Besuche stark eingeschränkt und kontrolliert, Telefonate überwacht und die Kranken durchsucht werden.

Ein Rechtsstaat sieht anders aus.