Es herrscht dicke Luft am Europäischen Gerichtshof (EuGH): Sechs EU-Länder werden wegen zu hoher Luftverschmutzungen in ihren Städten abgemahnt – darunter auch Deutschland. Die Klage aus Brüssel beruht auf der Missachtung von verbindlichen EU-Grenzwerten für Stickoxide. Im vergangenen Jahr überschritten 66 deutsche Städten die Gesundheitsmarke des Erträglichen.

Insbesondere Dieselautos werden als hauptsächliche Umweltsünder herangezogen. Sie sollen im Verkehr wesentlich mehr Schadstoffe ausstoßen, als aus Tests bekannt ist. Die Klage aus Brüssel setzt die Bundesrepublik vor dem Hintergrund des Dieselskandal weiter unter Druck. Die diesbezüglichen Untersuchungen würden zu langsam vorangehen, kritisierte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella.

Bürgerschutz vor Gesundheitsschäden

Vella sagte, Deutschland und fünf ebenfalls verklagte EU-Staaten hätten keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um die Grenzwerte so schnell wie möglich einzuhalten.

Die heute vor dem Gerichtshof angeklagten Mitgliedstaaten haben in den zurückliegenden zehn Jahren genügend „letzte Chancen“erhalten, um die Situation zu verbessern,

sagte Vella zum Urteil in Brüssel. Der EU-Umweltbeauftragte ist überzeugt, dass die heutige rote Karte für die betreffenden EU-Mitgliedsstaaten dazu beitragen wird, den Menschen vor Ort sehr viel schneller bessere Luft zu garantieren.

Schon 2015 leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Länder ein. Die Bundesregierung reagierte nach etlichen Ermahnungen mit einem „Sofortprogramm für saubere Luft“. Beim Diesel-Gipfel 2017 versprach die Autoindustrie zudem Software-Updates für Dieselwagen, die Schadstoff-Emissionen um 25 bis 30 Prozent drücken sollen. Die Schadstoff-Grenze konnte bisher dennoch nicht eingehalten werden.

Sanktionen für Autohändler: Fehlanzeige

Deutschland, Italien, Luxemburg und Großbritannien stehen nun weitere rechtliche Schritte bevor. Nach EU-Recht müssen die Mitgliedsstaaten „über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionssysteme verfügen, um Autohersteller davon abzuhalten, gegen geltendes Recht zu verstoßen“. Bei den vier EU-Umweltsünder ist das nach Einschätzung der Kommission nicht der Fall.