Mehrere Abgeordnete des Europarats stehen unter Verdacht, Gelder aus Aserbaidschan angenommen und sich somit beeinflussbar gemacht zu haben. Auch deutsche Politiker werden der Bestechung bezichtigt. Zu diesem empörenden Ergebnis kamen drei unabhängige Gutachter in Straßburg, die der Europarat selbst beauftragt hatte. Es gebe den „starken Verdacht“, dass sich einige gegenwärtige und frühere Mitglieder der Versammlung „korrupten Aktivitäten zugunsten Aserbaidschans“ hingegeben hätten, heißt es in der Erklärung der Autoren.

Beschuldigt werden von deutscher Seite die früheren Mitglieder der Parlamentarier-Versammlung Eduard Lintner (CSU) und die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU).

Geldtransfer via Briefkastenfirmen

Laut Bericht soll Lintner zwischen 2012 und 2014 Aserbaidschans „Schlüssel-Lobbyist“ gewesen sein. Insgesamt 819.500 Euro habe CSU-Politiker aus Baku erhalten. Die Transaktionen wurden offenbar über drei in Großbritannien ansässige Briefkastenfirmen abgewickelt. Lintner wies den Vorwurf von sich. Gegenüber den Medien erklärte der Bundestagsabgeordnete, die Zahlungen stammten von der in Baku ansässigen Nichtregierungsorganisation „Association for Civil Society Development in Azerbaijan“.

Lintners Beraterfirma „Line M-Trade“, die auch die CDU-Angeordnete Strenz beschäftigte, soll aktive Lobby-Arbeit für Aserbaidschan betrieben haben. Strenz behauptete, sie habe nicht gewusst, dass Lintners Firma von Baku finanziert wurde.

Verstoß gegen Verhaltenskodex

Strenz wird vorgeworfen, gegen den Verhaltenskodex der Organisation verstoßen zu haben. So habe sie Interessenskonflikte nicht offengelegt, bevor sie an Wahlbeobachtungsmissionen in Aserbaidschan teilgenommen habe. Strenz soll über Umwege Geld aus dem Land angenommen haben.