Der Fall Dogan Akhanli gießt weiteres Öl ins Feuer der angespannten Lage zwischen der Türkei und Deutschland. Der Kölner Autor mit türkischen Wurzeln wurde zwar wieder freigelassen, dennoch lässt die Festnahme abermals die Situation eskalieren.

Akhanli, der ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft hat, wurde am Samstag im Spanien-Urlaub von Interpol festgenommen. Der Schriftsteller glaubt, dass seine kritischen Aussagen über die türkische Politik der Grund für seine Festnahme waren.

Das gefällt der Türkei bestimmt nicht. Sie möchten mich zum Schweigen bringen. Ab 60 will ich auch nicht mehr schweigen.

Die Festnahme Akhanlis könnte in einer erneuten Verschärfung der Gangart gegenüber der Türkei münden. Die Gründe hierfür sind vielfältig.

  • Internationale Organisationen wie Interpol dürfen nicht für eine derartige Festnahme missbraucht werden.
  • Erdogan hat einen Boykottaufruf gestartet, um Türken in Deutschland davon abzuhalten zur Bundestagswahl zu gehen. Selbst wenn sie ausschließlich einen deutschen Pass besitzen.
  • Die Diffamierung Gabriels vom türkischen Präsidenten, der sich über die Wahleinmischung Erdogans empört hat. Erdogan reagierte ungehalten: „Wer bist du denn, um den türkischen Präsidenten anzusprechen? Erkenne deine Grenzen!

Akhanli sitzt indes weiter in Spanien fest. Ankara hat 40 Tage Zeit, in Spanien die Auslieferung des Regimekritikers zu beantragen. Sein Anwalt Ilias Uyar rechnet allerdings nicht mit einer Auslieferung an die Türkei, denn dort sei ein rechtsstaatlicher Prozess gegen seinen Mandanten nicht möglich.

Auch Grüne wollen Türkeipolitik verschärfen

Cem Özdemir, der Parteichef der Grünen, empfahl persönliche Beleidigungen wie gegen Gabriel zu ignorieren. „Sich mit Erdogan auf seinem Niveau anzulegen, hat keinen Sinn, da bräuchte es einen Psychologen. Wir müssen stärker die Sprache der Wirtschaft und des Geldes sprechen.

Parteikollegin Katrin Göring-Eckardt forderte Zusammenhalt der EU-Länder. „Die polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei gehört auf den Prüfstand. Es kann nicht sein, dass Gegner des türkischen Regimes in Europa ungeprüft als Kriminelle verhaftet werden.

Der außenpolitische Sprecher der SPD, Niels Annen, pochte auf die Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen: „Der Verantwortliche für die Entfremdung der Türkei von Europa sitzt in Ankara, nicht in Brüssel. Erdogan sollte derjenige sein, der das Kapitel EU beendet.“