Es geht um einen Einzelfall, doch der heutige Beschluss am Bundesverfassungsgericht wirkt als bundesweiter Musterfall bahnbrechend. Denn mit dieser Entscheidung sind Gefährder in Deutschland nicht mehr von Abschiebungen befreit, auch wenn ihr Leben im Herkunftsland auf dem Spiel steht.

Hintergrund der Verhandlung ist der Fall eines Islamisten aus Tunesien. Haikel S. reiste 2015 unter falschem Namen als angeblicher syrischer Flüchtling nach Deutschland ein und steht unter Terror-Verdacht. Nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden gehört der Verdächtige der Terrormiliz IS an und weist eine hohe Gewaltbereitschaft auf. Da ihm ein islamistischer Anschlag zuzutrauen ist, wird er als Gefährder eingestuft. Auch in seinem Heimatland Tunesien wird er als Terror-Verdächtiger gehandelt.

Die mögliche Abschiebung von Haikel S. nach Tunesien wurde mit der Annahme begründet, dass der Verurteilte keine Todesstrafe zu erwarten habe und eine realistische Chance auf Wiedererlangung der Freiheit habe.

Klage vor dem EuGH: Kann Abschiebung noch abgewendet werden?

Die Anwältin des Tunesiers hat unmittelbar nach dem Urteil in Karlsruhe Beschwerde einen Eilantrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestellt, um die Abschiebung ihres Klienten zu verhindern. Denn tatsächlich wird Haikel S. in seiner Heimat schwer belastet: Tötungs- und Gewaltdelikte, illegaler Bombenbau, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Verwicklung in mehrere Terrorakte gehen offenbar auf sein Konto.

Im tunesischen Strafgesetzbuch ist die Todesstrafe zwar noch verankert, wird aber seit 1991 nicht mehr vollstreckt. Die tunesische Regierung versicherte in einem Schreiben vom 11. Juli 2017, dass Haikel S. aufgrund eines seit Jahren bestehenden Moratoriums nicht um sein Leben bangen muss.