Mit einer knappen Mehrheit hat der US-Senat die größte Steuerreform nach über 30 Jahren abgesegnet. Die 48 demokratischen Senatoren entschieden sich geschlossen dagegen. Fraktionschef Charles Schumer betitelte das Reformwerk als „eine Schande“. Auch zwölf Republikaner lehnten Trumps Großprojekt ab.

Wegen einiger fehlerhafter Passagen bezüglich der Verfahrensregeln des Senats wird das Repräsentantenhaus heute Vormittag (Ortszeit) noch einmal abstimmen. Die finale Verabschiedung gilt allerdings als gesichert. US-Präsident Donald Trump steht somit unmittelbar vor der größten Errungenschaft seiner bisherigen Amtszeit.

Trumps „Weihnachtsgeschenk“ zu Lasten späterer Generationen?

Während der republikanische Sprecher des Repräsentantenhaus Paul Ryan das Vorhaben als „historische Steuerreform“ lobte, die Amerikanern ihr Geld zurückgäbe, schlägt die demokratische Fraktionschefin Nancy Pelosi Alarm:

Kann eine Steuerreform gerecht sein, die die nationalen Schulden explodieren lässt, um den Reichen Steuern zu erlassen und die Quittung unseren Kindern aufhalst?

Rund 1,5 Billionen Staatsschulden erwartet

Auf bis zu 1,5 Billionen Dollar sollen sich die Staatsschulden der USA dank der in Kraft tretenden Steuerreform im Laufe der nächsten zehn Jahre anhäufen, befürchtet das Steuerbüro des Kongresses. Für Michael Bloomberg, Unternehmer und ehemaliger Bürgermeister von New York, eine Zumutung. Die fehlenden finanziellen Mittel gingen zu Lasten akut erforderlicher Infrastrukturmaßnahmen sowie des „runtergewirtschafteten Schulsystems“.

„Dazu kommt, dass das Gesetz die Einkommensunterschiede zwischen Reich und Arm weiter auseinanderklaffen lässt. Das ist nun wirklich keine Reform.“

Laut Umfragen in der Bevölkerung lehnen 55 Prozent Trumps Steuerreform ab. Kritiker glauben, dass der US-Präsident als Unternehmer selbst vom sinkenden Spitzensteuersatz profitieren will.