Die US-Regierung beginnt ihre Arbeit in dieser Woche mit gleich zwei Entscheidungen, die international für Entsetzen sorgen. Zum einen darf das umstrittene Einreiseverbot in Kraft treten und zum anderen verkleinerte Donald Trump zwei bedeutende Naturschutzgebiete in Utah. Der Präsident scheint auf Erfolgskurs zu sein. Das sorgt für Gegenwind.

Terrorgefahr minimieren

Die US-Regierung unter Donald Trump konnte vor dem Supreme Court einen kleinen Teilsieg im Kampf um das Einreiseverbot für Menschen aus sechs vorwiegend muslimischen Länder erreichen. Vorerst darf das Gesetz in Kraft treten, allerdings laufen die Verhandlungen gegen das Einreiseverbot vor nachgeordneten Gerichten weiter. Betroffen sind von dem Gesetz Menschen aus Libyen, Somalia, Syrien, Tschad, dem Iran und dem Jemen. Trump wolle dadurch die Terrorgefahr in den Vereinigten Staaten minimieren. Außerdem, erklärte die US-Regierung, seien die Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern aus den genannten Herkunftsgebieten nicht ausreichend für die USA. Auch für Nordkorea gelten die entsprechenden Bedingungen. Ebenso ist es Regierungsmitgliedern und ihren Angehörigen aus Venezuela verboten, in die Vereinigten Staaten zu reisen.

Bereits im Januar, kurz nach seinem Amtsantritt, erließ der 71-Jährige per Dekret ein Einreiseverbot Menschen aus sieben vorwiegend muslimischen Ländern. An den Flughäfen brach Chaos aus. Niemand wusste, wer noch einreisen darf und wer nicht. Ein Bundesrichter stoppte Trumps Entscheidung schließlich. Es folgte ein monatelanger Kampf zwischen der US-Regierung und dem US-Justizsystem.

Noch in dieser Woche werden allerdings die Bundesgerichte in Maryland und Hawaii über die Details des Einreise-Stopps verhandeln. Die 150 Millionen betroffenen Muslime können also noch hoffen.

Naturschützer besorgt

Dennoch ist das nicht die einzige Schocknachricht aus Washington. Donald Trump hat außerdem zwei Naturschutzgebiete in Utah um mehr als 5000 Quadratkilometer verkleinert. Das weltbekannte National Monument „Bears Ears“ muss dadurch 85 Prozent seiner Fläche einbüßen und das „Grand Staircase – Escalante“  etwa 50 Prozent, erklärte der US-Präsident. Die freien Flächen sollen dadurch den Einheimischen zum Wandern und Jagen dienen.

Kritiker vermuten hinter dem Beschluss allerdings wirtschaftliche Interessen des 71-Jährigen. Bohrungen nach Bodenschätzen und Fracking könnten schwerwiegende Folgen für die beeindruckenden Landschaften in dem Bundesstaat haben. Demokratische Politiker zeigen sich entsetzt: „Wir dürfen dieser Regierung nicht erlauben, den Schutz zurückzufahren, der über ein Jahrhundert aufgebaut wurde.“ „Grand Staircase – Escalante“ wurde 1996 noch unter Bill Clinton unter Schutz gestellt, „Bears Ears“ im letzten Jahr von Barack Obama.

Trump erklärte, die Menschen im Bundesstaat Utah wüssten viel besser, was gut für sie sei, als die Bürokraten im Weißen Haus. Die streng religiösen Einwohner wählen mehrheitlich die Republikaner.

Zahlreiche Gegner und Naturschützer haben bereits bekanntgegeben, dass sie rechtliche Schritte gegen diese Entscheidung einleiten werden. Darunter auch die Navajo-Indianer, die Donald Trump noch vor einer Woche ehrte, die nun aber um ihre heiligen Stätten fürchten.