Politiker der CDU und SPD äußern sich empört über die Syrien-Reise von sieben AfD-Politikern. Die Abgeordneten des Bundestags und des Landtags von Nordrhein-Westfalen bereisen derzeit das Bürgerkriegsland und treffen sich mit ranghohen Unterstützern des Assad-Regimes wie dem Großmufti Ahmed Hassun. Mit ihrem Besuch in Syrien will die AfD ihrer Forderung nach einer Rückkehr der in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge Nachdruck verleihen.

„Das folgt einer gewissen Strategie, das Regime von Assad und seine Unterstützer aufzuwerten“, äußerte sich der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich im „Kölner Stadtanzeiger“ entsetzt über die Anbiederung der AfD gegenüber Assad. Damaskus habe bereits mehrfach Parteien aus dem rechten Spektrum zum Gespräch eingeladen. Dieser Ausflug werde allerdings ein Nachspiel im Bundestag haben, ist sich Mützenich sicher. „Das wird ein Thema in den Ausschüssen sein. Der Ältestenrat wird auch prüfen, wer die Reise finanziert hat.“

„Einfach widerlich“

Auch in Kreisen der Union stößt die Syrien-Expedition auf großes Unverständnis. „Während Bomben und Giftgas von Diktator Assad eingesetzt werden“ würden die AfD-Politiker „ohne Skrupel in die Kameras lächeln und sich mit der Täter-Clique treffen“, sagte Michael Brand. Als „einfach widerlich“ bezeichnete der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Reise in einer Mitteilung. „Sie haben als Politiker aus Deutschland den guten Namen unseres Landes in den Dreck gezogen“, so der CDU-Politiker. „Dabei noch in die Kameras zu lächeln, ist einfach ekelhaft.“

UNO kämpft um humanitäre Hilfe für Ost-Ghuta

Während AfD-Politiker herzlich die Hände des Regimes schütteln, fordert Uno-Chef António Guterres den Zugang nach Ost-Ghuta für humanitäre Hilfe. Trotz der im Sicherheitsrat vor zehn Tagen beschlossenen 30-tägigen Waffenruhe, halten die Kämpfe im Rebellengebiet an.

Auf Initiative von Frankreich und Großbritannien berät der Sicherheitsrat am Mittwochabend erneut über die dramatische Lage in Ost-Ghuta.