Der Asylstreit zwischen CDU und CSU könnte die Große Koalition ernsthaft gefährden. Während Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) in der Flüchtlingsfrage über Kreuz liegen, muss die Kanzlerin schnellstens europäische Partner für bilaterale Asylabkommen gewinnen. Denn der bevorstehende EU-Gipfel Ende Juni verlangt nach einem Fahrplan, wie man Asylsuchenden weiter vorgegangen wird.

Am Montagabend traf sich Merkel bereits mit Italiens neuem Ministerpräsidenten Giuseppe Conte. Heute empfängt sie den französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg. Ein vierstündiges Gespräch unter vier Augen soll einen Hauruck-Plan aus dem Boden stampfen.

Sollte Merkel auf europäischer Ebene scheitern, werde Horst Seehofer (CSU) Zurückweisungen an der Grenze „im nationalen Alleingang“ anordnen, erklärte der Innenminister am Montag. Merkel wiederum lehnt Seehofers Vorhaben strikt ab und droht dem Koalitionspartner mit seiner Entlassung.

Steht das Ende der amtierenden Regierung kurz bevor?

CSU fordert Grenzsicherungen statt Scheinlösungen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist pessimistisch hinsichtlich Merkels EU-Mission:

Wir glauben nicht daran, dass innerhalb von zwei Wochen europäische Lösungen zustande kommen – das hat drei Jahre lang nicht funktioniert,

äußerte sich Söder gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Wenn es tatsächlich eine wirksame europäische Regelung gibt, ist es gut. Aber es darf nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden. Unverbindliche Absichtserklärungen, die am Ende keine Lösungen bringen, sind nicht ausreichend. Wir brauchen keine Scheinlösungen, sondern echte Grenzsicherungen.

Merkel hatte bereits gestern klargemacht, dass ein Scheitern der EU-Verhandlungen Ende Juni keine automatischen Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen nach sich ziehe. In diesem Fall solle zunächst am 1. Juli in Präsidium und Vorstand beraten werden. Seehofer kündigte indes an, schon jetzt Vorbereitungen für Zurückweisungen zu treffen, falls der EU-Gipfel aus CSU-Sicht ins Leere läuft.