Für das Kanzleramt zieht sich die Schlinge im BAMF-Skandal immer weiter zu. Am Montag wollen FDP und AfD einen Antrag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stellen. Die Grünen fordern zudem eine Stellungnahme der Kanzlerin im Innenausschuss.

Was wusste Merkel?

Die FDP wolle ihren Antrag am Montagvormittag stellen. Im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte Stephan Thomae, FDP-Fraktionsvize, dass ein Untersuchungsausschuss nötig sei, um den Vorfall restlos aufzuklären. Die Hinweise hätten sich verdichtet, dass die Kanzlerin und ihr Ex-Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier über die Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge informiert gewesen seien.

Am Donnerstag soll über den Antrag der FDP erstmals beraten werden. Die AfD fordert ebenfalls einen Untersuchungsausschuss. Sie wollen allerdings die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung prüfen lassen.

Kritik von Ex-BAMF-Chef

Der ehemalige BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise erhebt ebenfalls schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Dort hätte man über die Missstände in der Behörde während der Flüchtlingskrise Bescheid gewusst. Nach Berichten der „BILD am Sonntag“ und des „SPIEGEL“ schrieb Weise in einem vertraulichen Papier:

Die Krise war vermeidbar.

Nach Informationen der „BILD am Sonntag“ habe er sogar zweimal mit Kanzlerin Merkel über die Lage beim BAMF gesprochen.

Weise wird in den kommenden Tagen vom Innenausschuss des Bundestages zu den Vorfällen befragt werden. Dabei soll es vor allem um die Vorgänge in der Bremer Außenstelle der Behörde gehen.