Im Straßenverkehr hat es gescheppert und keiner hat den Unfallhergang richtig gesehen. Ist das eigene Auto betroffen, wünscht sich so manch einer klärendes Videomaterial, um die Schuldfrage eindeutig zu beantworten. Immer mehr Autofahrer installieren deshalb vorsorglich sogenannte Dashcams. Diese Mini-Kameras können in brenzlichen Situationen entscheidende Videomitschnitte liefern.

Allerdings ist das Filmen im öffentlichen deutschen Raum nur unter Vorbehalt erlaubt. Das heutige Urteil am Bundesgerichtshof bringt nun Licht in die Grauzone.

Videoaufnahmen als Beweismaterial zulässig

Ein Autofahrer aus Sachsen-Anhalt wollte am Amts- und Landgericht seine Unschuld an einem Unfall in Magdeburg anhand der Aufnahmen seiner Dashcam beweisen. Beide Gerichte hatten das Beweismaterial während des Prozesses aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht berücksichtigt. Zu Unrecht wie der BGH in Karlsruhe am Dienstag entschied. Demnach dürfe das Videomaterial von Dashcams im Rahmen von Zivilprozessen durchsaus genutzt werden.

Datenschutzgesetz muss gewahrt bleiben

Der BGH-Beschluss ist jedoch kein Freifahrtschein für Dauerfilmer. Entsprechend des Datenschutzgesetzes bleibt das permanente Aufzeichnen nach wie vor unzulässig. Die Verwertung der Mitschnitte in Zivilprozessen sei immer eine Frage der Abwägung im Einzelfall, so die Richter.

Der Ausgang des Verfahrens in Karlsruhe wurde von Verkehrsexperten mit Spannung erwartet, da die diesbezügliche Rechtslage bisher unklar war.