In der Nacht zum Donnerstag konnte im Rahmen des Asylstreits zwischen Merkel und Seehofer kein Ergebnis erzielt werden. Die Kanzlerin konnte sich aber zu einem Kompromiss durchringen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur und beruft sich auf Informationen aus Teilnehmerkreisen.

Demnach wolle man in Europa bilaterale Vereinbarungen mit den Ländern treffen, die am meisten von dem Migrationsdruck betroffen sind. Außerdem müsse es eine juristisch einwandfreie Lösung geben, um Flüchtlinge direkt an der deutschen Grenze abzuweisen, wenn sie zuvor bereits in anderen Ländern Asylverfahren durchliefen.

Die Deutsche Presse-Agentur meldete weiter, dass es noch keine abschließende Entscheidung in dem Streit gegeben habe. Wann die Verhandlungen fortgesetzt werden, ist bislang noch unklar.

Die Fronten sind verhärtet

Für die CSU ist das Thema Asylpolitik ein wichtiges Anliegen. Sie hält den Druck auf die CDU aufrecht:

Es geht nicht bloß darum Recht zu haben, sondern darum, das Richtige auch zu tun. Deshalb werden wir nicht nachgeben,

erklärte CSU-Generalsekretär Markus Blume der Bild-Zeitung und forderte gleichzeitig eine „Asylwende“.

Direkte Kampfansage an Kanzlerin Merkel

Abkehren werde die CSU ebenfalls nicht von ihrem 63 Punkte-Masterplan Migration, heißt es weiter. Experten deuten dies als direkte Kampfansage an Kanzlerin Angela Merkel. Sie sprach sich klar gegen deutsche Alleingänge in der Asylpolitik aus und setzt auf eine europäische Lösung. Seehofers Masterplan setzt dagegen gezielt gegen die Einreise von Asylbewerbern, die vorher schon in einem anderen EU-Staat registriert wurden.

Seehofer sagte Termin im Kanzleramt ab

Seehofer nahm am Mittwoch nicht am Integrationsgipfel im Kanzleramt teil. Das ist das erste Mal, dass ein Bundesinnenminister dieser Veranstaltung fern blieb. Vertreten wird er durch den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium Marco Wanderwitz. Außerdem mit dabei: Vertreter von Migranten-Gruppen, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und weitere Gruppen, die gemeinsam mit Kanzlerin Merkel über „Zusammenhalt in einer Einwanderungsgesellschaft“ sprechen. Am Ende sollte ein Nationaler Akteursplan zur Integration entstehen.

Als Grund für sein Fernbleiben nennt Seehofer nicht die Meinungsverschiedenheiten in der Asylpolitik, sondern die Teilnehmerin Ferda Ataman. Die Journalistin habe einen Artikel verfasst, der davor warnt, Deutschland „als Heimat der Menschen, die zuerst hier waren“ zu verstehen.

Ataman ist Sprecherin der Neuen Deutschen Organisation, einem Netzwerk, dass sich für Einwanderungsfamilien einsetzt. In ihrem Artikel schreibt sie unter anderem:

Politiker, die derzeit über Heimat reden, suchen in der Regel eine Antwort auf die grassierende „Fremdenangst“. Doch das ist brandgefährlich. Denn in diesem Kontext kann Heimat nur bedeuten, dass es um Blut und Boden geht: Deutschland als Heimat der Menschen, die zuerst hier waren.

Weiter heißt es :

Das Heimatministerium ist vor allem Symbolpolitik für potenzielle rechte Wähler.

Stattdessen traf sich Seehofer mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Asylpläne Seehofers hätten auch Auswirkungen für Österreich, denn die meisten Asylbewerber kommen über Österreich nach Deutschland.