Am Leipziger Bundeswaltungsgericht kam es heute zu einem wegweisenden Urteil. Künftig sind Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in den Städten rechtlich zulässig. Dennoch wird es zunächst eine Übergangsfrist bis September und eine stufenweise Einführung von Fahrverboten geben.

Giftige Schadstoffe in den Großstädten

Seit Jahren überschreitet die Schadstoff-Konzentration in der Luft die vorgegebenen gesetzlichen Richtwerte von 40 Mikrogramm Stickstoffoxid pro Kubikmeter. In erhöhten Konzentrationen können Stickstoffoxide die Atemwege und Augen reizen oder zu Herz-Kreislauf- und Lungenkrankheiten führen. Zur größten Luftverschmutzung tragen nachweislich Dieselautos bei. Daher setzt sich die Deutsche Umwelthilfe unermüdlich für die Einhaltung der Grenzwerte ein. Mit Klagen versucht die nichtstaatliche Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation zu erreichen, was die Bundesregierung jahrelang verschlafen habe: „Dass Gerichte nun darüber entscheiden müssen, wie die Luft in deutschen Städten sauberer wird, ist dem jahrelangen Nichtstun der Großen Koalition geschuldet“, sagt Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen vor der Verhandlung.

Folgen für Autobesitzer

Das Urteil hat gravierende Auswirkungen für alle Diesel-Autobesitzer in Deutschland. Rund 1/3 aller Fahrzeuge zählen dazu. Darunter viele Handwerker, Lieferanten und Pendler, die dann Probleme hätten ihr Ziel in den Innenstädten zu erreichen. Für sie soll es allerdings Sonderregelungen geben.

Zuschüsse seitens der Bundesregierung für Fahrzeug-Umrüstungen denkbar. Der Verkehrsclub Deutschland kritisiert, dass es die Pflicht der Fahrzeughersteller sei, ihre Fahrzeuge so produzieren, dass sie den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

Das Urteil wird gleichzeitig Auswirkungen auf die Kommunen haben. So wird ein Diesel-Fahrverbot „großen administrativen und personellen Aufwand erfordern“, sagt Timm Fuchs vom Deutschen Städte- und Gemeindebund Berlin.

Grüne fordern blaue Plakette

„Jetzt haben die Gerichte entschieden. Das bringt die Städte und die Diesel-Fahrer in Schwierigkeiten“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter. Er findet die Autoindustrie müsste für die technische Nachrüstung bezahlen. Eine blaue Plakette halten die Grünen für sinnvoller.

Diese würde Dieselfahrzeugen mit der neuesten Abgasnorm 6 von dem Urteil ausschließen. Die Bundesregierung spricht sich jedoch dagegen aus. Christian Schmidt, geschäftsführender Bundesverkehrsminister meinte, eine solche Plakette sei „nichts anderes als die kalte Enteignung von Millionen von Diesel-Besitzern“.

Die Große Koalition spricht sich generell gegen gesetzliche Regelungen aus. „Wir wollen Fahrverbote vermeiden und die Luftreinhaltung verbessern. Die Kommunen wollen wir unterstützen, die Emissionsgrenzwerte im Rahmen ihrer Luftreinhaltepläne mit anderen Maßnahmen als mit pauschalen Fahrverboten einzuhalten“, heißt es in der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD.