Es hat schon heute guten Chancen, zum Unwort des Jahres 2018 gekürt zu werden: Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Doch die neuen einheitlichen Datenschutzregeln für Europa, die seit heute verbindlich sind, gelten seit der als lange überfällig. Zumindest bei Befürwortern.

28 Staaten – Ein Datenschutzgesetz

Nach einer zweijährigen Übergangsfrist gilt die neue DSGVO nun für alle EU-Mitgliedsstaaten. Justizkommissarin Vera Jourová äußerte sich am Freitag in Brüssel zufrieden mit dem Ergebnis, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des aktuellen Datenskandals um das soziale Netzwerk Facebook.

Die neuen Regeln setzen „einen weltweiten Datenschutz-Standard, und darauf können wir alle stolz sein. Sie bringt konkreten Nutzen für Bürger ebenso wie für Unternehmen“,

sagte sie.

Insbesondere Verbraucher sollen von Verordnung profitieren. Beispielsweise ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Vereine oder Behörden wesentlich strenger geregelt als zuvor. EU-Bürger müssen nun darüber informiert werden, wer persönliche Daten (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Ausweisnummer) aus welchem Grund sammelt. Auch bedarf es dafür einer konkreten Zustimmung.

Bei Verstößen gegen die DSGVO drohen hohe Geldstrafen. Beschwerden können bei den nationalen Datenschutzbehörden angebracht werden.

Erste Beschwerden über „Zwangszustimmungen“

Kaum ist das neue Regelwerk in Kraft getreten, hagelt es auch schon Kritik. Verbraucher beschwerten sich bereits heute bei den Aufsichtsbehörden über die Internet-Giganten Google und Facebook und deren Dienste WhatsApp und Instagram. Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems vom Verein „Noyb“ reichte gleich viermal Beschwerde gegen die Konzerne wegen der erforderlichen „Zwangszustimmungen“ ein.

Die Konzerne zwängen Nutzer Datenschutzbestimmungen zuzustimmen, ohne die die Dienste überhaupt nicht genutzt werden könnten, hieß es in einer Mitteilung. Das sei ein klarer Verstoß gegen die DSGVO.

Facebook hat sogar Konten von Usern geblockt, die keine Zustimmung gegeben haben. Nutzer hatten am Ende die Wahl, das Konto zu löschen oder auf den Button zu drücken – das ist schlicht Erpressung,

so Schrems.