Das gab es noch nie in der Geschichte Europas. Die EU-Kommission fühlt sich genötigt, Sanktionen gegen das Mitgliedsland Polen zu erlassen. Ein entsprechender Antrag wurde nach Artikel 7 der EU-Verträge in Brüssel beschlossen.

Die nationalkonservative Regierungspartei PiS gefährde mit ihrer Justizreform in Polen die Rechtsstaatlichkeit und damit einen Grundwert der Europäischen Union, hieß es in der Begründung für das bevorstehende Sanktionsverfahren. Dieser Schritt ist die schärfste Abmahnung, die ein Mitgliedsstaat erhalten kann und könnte den Entzug von Stimmrechten nach sich ziehen.

Erst vor wenigen Tagen verabschiedete die polnische Regierung zwei neue Gesetze zur Reformation des Obersten Gerichts und des Landesjustizrats. Mit der zu erwartenden Unterschrift von Präsident Andrzej Duda wären die beiden letzten unabhängigen Instanzen der polnischen Justiz der Regierung und dem Präsidenten unterstellt. Die Warnungen der EU bezüglich der zu beobachtenden Aushöhlung des Rechtsstaats und Gewaltenteilung stieß bei der polnischen Regierung auf taube Ohren.

Es geht hier nicht nur um Polen, es geht um die gesamte Europäische Union,

bekräftigte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans die schwere Entscheidung seiner Kollegen, betonte aber zugleich das Interesse am Dialog in dieser Angelegenheit. Deutschland steht Regierungssprecher Steffen Seibert zufolge hinter den Sanktionsbestrebungen. Von Ungarn wird hingegen ein Veto gegen das Sanktionsverfahren erwartet.