Nach etwa 24 Stunden traten die Partei-Chefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) vor die Kameras und gaben bekannt, dass es endlich Ergebnisse der Sondierungsgespräche gibt. In dem 28-seitigen Papier, das unter anderem der “BILD”-Zeitung und dem „Handelsblatt” vorliegt, verständigten sich die Koalitionspartner unter anderem über die Themen Familiennachzug, Solidaritätszuschlag und Steuererhöhung.

Das erwartet Deutschland

Jetzt soll endlich “eine stabile und handlungsfähige” Regierung gebildet werden und die Parteien würden “einen neuen europapolitischen Aufbruch” anstreben, wie es in der Präambel des Papiers heißt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte vor der Presse: „Wir haben intensive, ernsthafte, tief gehende Sondierungen durchgeführt. Das Papier drückt aus, dass wir ernsthaft daran arbeiten, heute und in dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir auch in 10 Jahren gut in unser Land leben können.“ SPD-Chef Martin Schulz betonte: „Wir waren uns im Klaren, dass es immer Kompromisse sind, zu denen wir kommen müssen.“  Auch wenn es nicht einfach sei, eine solche Sondierung zu führen. „Wir haben hervorragende Ergebnisse erzielt.“

Steuererhöhungen

Die gute Nachricht zuerst: Es gibt keine Steuererhöhungen. In dem Papier heißt es wörtlich: „Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen.“ Ursprünglich forderte die SPD eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent.

Solidaritätszuschlag

Bis 2021 soll der Soli schrittweise abgeschafft werden. Dadurch sollen bis zum Ende der nächsten drei Jahre 90 Prozent der Zahlenden entlastet sein.

Arbeitslosenversicherung

Neben den Sozialabgaben, die „im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern“ bei unter 40 Prozent stabil bleiben sollen, wollen die Koalitionspartner den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent kürzen.

Rente

Dieses Thema war vor allem der SPD wichtig. Jetzt soll das Rentenniveau (Verhältnis Rente zu Lohn) bis 2025 auf dem derzeitigen Niveau von 48 Prozent bleiben. Dafür muss allerdings Rentenformel geändert werden.

Zuwanderung

Damit die Zahl der zugewanderten Flüchtlinge zwischen 180.000 und 220.000 bleibt, muss jetzt eine Fachkommission der Bundesregierung eingesetzt werden. Diese soll sich unter anderem mit den „Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit“ und vor allem auch mit der Bekämpfung von Fluchtursachen beschäftigen.

Hier das gesamte Papier zum Download