Diese Partnerschaft ist keine Liebes-Ehe. Immer wieder ziehen Gewitterwolken über die GroKo hinweg, doch jetzt scheint es in Berlin richtig zu brodeln. Steht die GroKo etwa schon vor dem Aus? SPD-Politiker drohten am Freitag jedenfalls ernsthaft mit einem vorzeitigem Ende der amtierenden Bundesregierung.

Die geplante Halbzeitbilanz spielt für die SPD eine große Rolle. Sollte die Union dort Vereinbarungen torpedieren, können wir das Regieren nicht einfach so fortsetzen,

erklärte Bremens Regierungschef Carsten Sieling im „Spiegel“.

Ähnlich skeptisch äußerte sich Matthias Miersch, Chef der Parlamentarischen Linken, zum bisherigen Zusammenarbeiten zwischen Union und SPD:

Wenn Provokationen einzelner Akteure nicht aufhören und die Ziele des Koalitionsvertrages nicht konsequent abgearbeitet werden, kann das im nächsten Jahr für die gesamte Koalition ernste Folgen haben.

Die Revisionsklausel des Koaltionsvertrags würde eine frühzeitige Scheidung der Regierungsparteien möglich machen. Doch kommt es nun tatsächlich zum Rosenkrieg?

Präsidiumsmitglied Johanna Uekermann hält es für möglich:

Nach zwei Jahren kommt die Koalition auf den Prüfstand,

Die SPD werde „die nötigen Konsequenzen ziehen müssen“, sollte sich die Union zentralen SPD-Anliegen verweigern oder blockieren, so Uekermann.

Die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen forderte ihre Partei auf, sich mit ihren Zielen gegen die Union zu behaupten:

Die SPD muss selbstbewusst ihre Themen vertreten und darf nicht schüchtern schweigen, wenn Dobrindt und Co. den Rechtsstaat in Frage stellen,

sagte Kohnen im Gespräch mit dem Magazin.

Nun liege es an der Parteispitze um Andrea Nahles und Olaf Scholz, dem Erneuerungsbestreben der SPD Nachdruck zu verleihen.