Sind deutsche Politiker in illegale Rüstungsexporte verwickelt? Mehrere Manager des Waffenherstellers Heckler & Koch müssen sich bereits vor Gericht verantworten. Sie sollen Bundestagsabgeordenete mit Geldspenden für positive Entscheide bestochen haben. Das geht aus dem ARD-Politik-Magazin Report Mainz hervor. E-Mails des ehemaligen Geschäftsführers von Heckler & Koch, Peter Beyerle, brachten Ermittler auf die Spur.

Mehrere tausend Sturmgewehre sollten mit Hilfe von Bestechungsgeldern nach Mexiko gelangen.

FDP und CDU kassierten jeweils 10.000 Euro

Laut einem internen Prüfbericht des Konzerns von 2011, überwies Heckler & Koch zwei mit Rüstungsthemen befassten Bundestagsabgeordneten der FDP jeweils 5000 Euro auf Konten der Partei überwiesen habe.

Auch für CDU-Fraktionschef Volker Kauder könnte es heikel werden. Dessen CDU-Kreisverband Rottweil erhielt offenbar 10.000 Euro Schmiergeld. Kein Zufall, liegt der Unternehmenssitz doch im Wahlkreis von Kauder. Beyerle soll dem CDU-Mann drei Wochen nach dem Geld-Transfer schriftlich darum gebeten haben, die Exportgenehmigung für Mexiko zu unterstützen.

Nun werde geprüft, ob und inwieweit die Geldspenden die Genehmigungen der zuständigen Behörden beeinflussten haben.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart führt ein Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen des Verdachts der Bestechung von politischen Verantwortlichen. So sollen in den Jahren 2009/2010 politische Verantwortliche bestochen worden sein mit dem Ziel, diese bei der anschließenden Entscheidung über die Genehmigung von Waffenexporten im Sinne von Heckler & Koch zu beeinflussen. Dieses Ermittlungsverfahren dauert noch an.

erklärte der Vertreter der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Heiner Römhild, gegenüber der ARD.Prozess wegen des Vorwurfs illegaler Kriegswaffenexporte

Die Ermittlungen in diesem Fall laufen seit 2010. Die illegale Ausfuhr von Sturmgewehren nach Mexiko konnte seinerzeit verhindert werden. Doch erst jetzt kommt es in Stuttgart zum Prozess gegen die Verantwortlichen von Heckler & Koch.

Dem Hauptangeklagten Peter Beyerle wird zur Last gelegt, als Mitglied einer Bande in zwölf Fällen Kriegswaffen ohne behördliche Genehmigung nach Mexiko exportiert zu haben. Bis Ende Oktober stehen 25 Prozesstage an.