Angela Merkel hat sich entschieden. Gestern präsentierte die Kanzlerin die neuen CDU-Kabinettsmitglieder, die im Falle einer Regierungsbildung infrage kommen. Drei von sechs Posten werden von Frauen besetzt.

Merkel setzt bei der Zusammenstellung ihrer Ministerregie auf eine deutliche Verjüngung und geht damit auf ihre Kritiker zu. Aus den eigenen Reihen erntet die Parteichefin daher viel Lob: „Die Debatten der letzten Wochen zeigen erste Erfolge“, so der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, zu den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es ist gelungen, ein überzeugendes Team aus erfahrenen Köpfen und neuen Impulsgebern zu präsentieren und damit zugleich die Breite der Volkspartei CDU darzustellen.“

Aus der Opposition kommt dagegen Kritik: „Auch wenn es neue Gesichter im Kabinett gibt, kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass der möglichen Großen Koalition jegliches Aufbruchsignal bei den wichtigen Zukunftsherausforderungen fehlt“, kommentierte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Minister-Liste seitens der „Welt“. „Auch wenn es neue Gesichter im Kabinett gibt, kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass der möglichen großen Koalition jegliches Aufbruchsignal bei den wichtigen Zukunftsherausforderungen fehlt“, hieß es weiter.

Jens Spahn wird Gesundheitsminister

Sollte es zu einer großen Koalition kommen, möchte Merkel den 37-Jährigen Jens Spahn zum Gesundheitsminister machen. Er gilt als schärfster Kritiker der Kanzlerin. „Jens Spahn ist nicht der Einzige, der kritische Anmerkungen macht. Trotzdem gibt es für Deutschland den Auftrag was Gutes zu bewegen und das will er wie alle anderen Kabinettsmitglieder auch“, sagte Merkel.

Auch von der SPD kam Zustimmung für die Personalien Spahn. „Keine schlechte Wahl“, meinte Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und findet, er sei für den Posten des Gesundheitsministers „sehr qualifiziert“.

Weitere Posten übernehmen bereits bekannte Gesichter. Ursula von der Leyen soll das Amt der Verteidigungsministerin behalten. Peter Altmeier erhält das Wirtschaftsministerium. Das Landwirtschaftsministerium soll von Julia Klöckner geführt werden. Das Ressort für Bildung und Forschung geht nach DPA-Informationen an die nordrhein-westfälische Abgeordnete Anja Karliczek. Leer ausgehen werden dagegen Thomas de Maizière sowie Herrmann Gröhe.

Angela Merkel und die neuen CDU-Kabinettsmitglieder Foto: Laurence Chaperon

CDU-Sonderparteitag: Mehrheit billigt Koalitionsvertrag

Heute findet ein CDU-Sonderparteitag in Berlin statt. Hier sprach Merkel vor den Delegierten und warb für das Ergebnis der Verhandlungen. Die CDU-Delegierten stimmten mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag zu. Damit hängt die Regierungsbildung nur noch von dem Mitgliederentscheid der SPD ab.

Außerdem stimmten die Delegierten über die Wahl der neuen Generalsekretärin ab. Die Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer übernimmt das Amt von Generalsekretär Peter Tauber.