Während Damaskus sich auf einen möglichen Raketenangriff vorbereitet, ist sich der Westen uneins über eine geeignete Strategie im Syrien-Konflikt. Kanzlerin Merkel (CDU) schloss eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien klar aus.

Aber wir sehen und unterstützen, dass alles getan wird, um Zeichen zu setzen, damit dieser Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist,

sagte sie gestern.

Dafür erntet die CDU-Vorsitzende nicht nur Lob. Die Aussage löste eine kontroverse Debatte aus. Besonders von der FDP kommen kritische Stimmen.

Politik uneins über Beteiligung an Militäreinsatz

Auslöser für die Diskussion ist der Chemiewaffen-Einsatz der syrischen Regierung, für den es laut Regierungssprecher Steffen Seibert „schwere Indizien“ gebe.

Alexander Graf Lambsdorff (FDP) kritisierte anschließend die Absage der Bundesregierung. Für ihn sei die Idee eines Angriffs nachvollziehbar. Er nannte Merkels Haltung „bedauerlich“.

Sollten unsere Partner Unterstützung brauchen und eventuell anfordern, dann sollte das zumindest nicht von vorneherein ausgeschlossen sein,

so Lambsdorff.

Gleiche Meinung ist Bundesaußenminister Heiko Maas, der die Täter zur Rechenschaft ziehen möchte.

Ich bin der Meinung, dass das, was dort geschehen ist, nicht ohne Konsequenzen bleiben kann,

so der SPD-Politiker. Er finde es ebenso wichtig, dass die westliche Staatengemeinschaft geschlossen auftrete und den Druck auf Russland erhöhe.

Nur mit Russland könne der Konflikt gelöst werden.

Dennoch bleibt die CDU bei ihrer Haltung: Jürgen Hardt hält Deutschland mit seiner Position nicht für isoliert.

Ich glaube, dass die deutsche Bundesregierung eng eingebunden ist in den Meinungsfindungsprozess,

erklärte der Außenpolitiker dem „SWR“. Er warnte außerdem davor, dass ein Militärschlag gegen Assad zu einer Konfrontation mit Russland führen könnte.

Wenn tatsächlich eine Aktion vollzogen wird, dann muss sie von allen – auch von denen, die nicht direkt an der Aktion beteiligt sind – mitgetragen werden.

Kommenden Donnerstag wird der französische Staatspräsident Emmanuel Macron zum Arbeitstreffen mit Angela Merkel nach Berlin kommen.