Heute um 14 Uhr war es endlich so weit. Knapp sechs Monate nach der Bundestagswahl wird der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD in einem feierlichen Akt unterschrieben. Insgesamt 177 Seiten umfasst das neue Regierungswerk. Gemeinsam mit ihren Generalsekretären besiegelten die Partei-Chefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) sowie der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz Deutschlands politische Zukunft für die kommende Amtszeit. Vorab stellten sich die Bündnispartner den Fragen der Presse.

Mehr Dynamik für Europa und für Deutschland

Angela Merkel wirkte zufrieden angesichts der getroffenen Vereinbarungen.

Wir haben uns sehr viel vorgenommen und es ist Zeit auch mit der Arbeit zu beginnen,

erklärte die CDU-Chefin.

Wir unterschreiben heute einen Koalitionsvertrag, der unser Land und unsere Gesellschaft und Europa voranbringen wird. Unser Land steht gut da und wir haben allen Grund dazu, optimistisch in die Zukunft zu schauen,

resümierte Olaf Scholz die Bemühungen aller beteiligten Parteien in den letzten Monate. Eine Zielsetzung, die Angela Merkel unterstrich. Die kommenden Aufgaben für die Große Koalition stellte sie ganz klar unter ein Motto: Mehr Dynamik für Europa und für Deutschland.

Die GroKo-Partner hätten versucht, sich darauf zu konzentrieren, was die Menschen brauchen und wollen, so Merkel.

Peinlicher Patzer von Seehofer

Auch CSU-Chef Seehofer ist sich bewusst, dass die Koalitionsverhandlungen erst die Aufwärmphase für die bevorstehenden Hürden war.

Auf uns wartet tatsächlich eine Menge Arbeit und wir werden Tempo machen,

bekräftigte CSU-Chef Horst Seehofer. Dieser Tatendrang sei schließlich das beste Mittel, um das notwendige Vertrauen in der Bevölkerung wiederherzustellen.

„Wir bilden eine Große Koalition für die kleinen Leute. Das ist die Mitte der Gesellschaft“,

Er könne sich nicht erinnern, dass ein anderer Koalitionsvertrag die soziale Dimension dermaßen abgebildet habe.

Stolz sei Seehofer auch auch die Neuausrichtung des Innenministeriums. Er selbst „habe das Heimatmuseum…, das Heimatministerium, in Bayern gegründet.“

Wahl der Kanzlerin am Mittwoch

Das nächste Highlight in dieser Woche nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags wird die Wahl der Kanzlerin am Mittwoch sein. Zum vierten Mal wird der Bundestag Angela Merkel zur Kanzlerin bestimmen. Das Prozedere beginnt um 9 Uhr. Für eine Kanzlermehrheit muss Merkel mindestens 355 von 709 Stimmen für sich sammeln. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird sie anschließend im Schloss Bellevue offiziell zur Bundeskanzlerin ernennen.

Wiederum im Bundestag sind ab 12 Uhr die Vereidigung von Angela Merkel und die der Bundesminister vorgesehen. Spätestens 13.30 Uhr soll das längste Kapitel der Bundesregierungsbildung beendet sein.