Das geht ja gut los! Jens Spahns Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger sorgen am Tag der Vereidigung der neuen Bundesregierung für Unruhe zwischen CDU und SPD. Nun haben sich auch der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz und SPD-Vize Ralf Stegner zum verbalen Fehltritt ihres Bündniskollegen geäußert.

Die Unterschiede zwischen Arm und Reich haben so ein Ausmaß, dass man solche Äußerungen nicht machen kann, wie Spahn sie macht. Das ist völlig daneben, was er sagt.

sagte Stegner der „Frankfurter Rundschau“.

Sowohl Segner als als der zukünftige Finanzminister Scholz distanzieren sich inhaltlich klar von Spahn.

Wir haben andere Vorstellungen und das weiß auch jeder,

bemühte sich Scholz um Schadensbegrenzung. Er gehe allerdings davon aus, dass Spahn seine Worte bereut.

Einen positiven Aspekt habe die Angelegenheit aber. Die Sozialdemokraten könnten Spahns Äußerungen nutzen, um den Unterschied zwischen CDU und SPD klar zu machen, so Stegner:

Ich finde das nützlich. Denn es fordert Widerspruch heraus.

Spahn spaltet die GroKo – Opposition fordert Konsequenzen

Am Montag hatte Jens Spahn in den ARD-„Tagesthemen behauptet:

Hartz IV bedeutet nicht Armut.

Damit habe „jeder das, war er zum Leben braucht.“ Was der zukünftige Gesundheitsminister von der CDU am Wochenende in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe von sich gab, klingt für die Linke wie purer Hohn. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht unterzog Spahns „arrogante Belehrungen“ hinsichtlich der Armutsdebatte in Deutschland prompt einem Realitätscheck:

Hartz IV mutet Eltern zu, ihre Kinder für 2,70 EURO am Tag zu ernähren. Wenn gut verdienende Politiker wie Herr Spahn meinen, das sei keine Armut, sollten sie sich vielleicht mal mit einer Mutter unterhalten, die unter solchen Bedingungen ihr Kind großziehen muss,

sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Wagenknecht bemängelte außerdem, dass immer mehr ältere Menschen, die in ihrem Leben hart gearbeitet hätten, als auch viele Alleinerziehende mittlerweile auf die Hilfe der Tafeln angewiesen seien. Dies sei ein Armutszeugnis für Deutschland und ein Beleg dafür, dass der Sozialstaat nicht mehr funktioniere.

Linke und Grüne werfen Spahn Arroganz vor

Während der CDU-Politiker Deutschland für „eines der besten Sozialsysteme der Welt“ lobte und Hartz IV als „Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut“ übersetzte, bezichtigen Abgeordnete der Linken und der Grünen den designierten Gesundheitsminister der Arroganz und Überheblichkeit.

Kinder- und Altersarmut, Demütigungen und Existenzängste sind real – oft nicht trotz, sondern wegen Hartz IV,

kommentierte Robert Habeck Spahns „überhebliche“ Worte in der „Bild“-Zeitung. Dem Grünen-Chef zufolge brauche Deutschland mehr „Würde und Anerkennung und ein Sozialsystem, das Teilhabe garantiert“.

Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, geht sogar noch einen Schrott weiter. Er forderte Spahn auf, seinen Ministerposten im neuen Kabinett der Großen Koalition nicht anzutreten:

Wer in diesen Zeiten derart kaltherzig und abgehoben über die Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft redet, sollte von sich aus auf das Ministeramt verzichten,

so Korte.

Selbstkritik und Einsicht sei bei Spahn aber nicht zu erwarten. Deshalb solle die Kanzlerin darauf verzichten, ihn zum Minister zu machen.

CDU mahnt zur Zurückhaltung

Auch aus den eigenen Reihen holte sich Spahn eine Rüge ab. Annegret Kramp-Karrenbauer warnte im ZDF-„Morgenmagazin“ davor, dass Menschen, „die wie er oder ich gut verdienen, versuchen zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte“,

kritisierte die CDU-Generalsekretärin.