Am Dienstagabend trat US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus vor die Kameras und verkündete den Ausstieg der USA aus dem Atom-Deal mit dem Iran.

Wir ziehen uns aus dem Abkommen zurück,

erklärte Trump ohne mit der Wimper zu zucken und vernichtete damit quasi im Alleingang ein international getroffenes historisches Abkommen.

Sein Land werde „die schärfsten atomaren und wirtschaftlichen Sanktionen wieder einsetzen“, um eine iranische Atombombe zu verhindern, sagte Trump.

Jeder, der mit Teheran Geschäfte mache, könne selbst von den US-Sanktionen betroffen sein.

Wir werden keine leeren Drohungen mehr aussprechen.

Trump nannte den Deal mit dem Iran als „schreckliches, einseitiges Abkommen“, das nie hätte abgeschlossen werden dürfen. Die Regierung in Teheran bezichtigt er, Terrorgruppen wie Hisbollah, die Hamas, die Taliban und al-Qaida finanziell zu unterstützen. Möglicherweise mit den Geldern, die der Iran mit dem Atom-Deal kassiert hat. Das Mullah-Regime habe Hunderte US-Soldaten getötet, US-Botschafts- und Militäreinrichtungen mit Selbstmordattentätern angegriffen und US-Bürger entführt, sagte Trump gegenüber den Medien.

Europäer planen Treffen mit Iran

Die Entscheidung des US-Präsidenten, den Atom-Deal mit Iran aufzukündigen, sorgte bei den übrigen Vertragspartner für Unverständnis. Russland, Frankreich, Deutschland und Großbritannien bekannten sich weiterhin zu dem Abkommen. Bereits für kommenden Montag wurde ein Spitzentreffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit iranischen Regierungsvertretern angekündigt. Die beteiligten Länder wollen gemeinsam über die „Gesamtsituation“ des Atom-Deals ohne die Beteiligung der USA beraten. Das sagte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian am Mittwoch im Radiosender RTL.

Iran will an Abkommen festhalten

Auch Irans Präsident Hassan Ruhani bekannte sich trotz des Ausstiegs der USA vorerst weiter zu dem Abkommen. Zugleich warnte er, die Anreicherung von Uran wieder unbegrenzt aufzunehmen, sollte es keine befriedigende Lösung geben. Die finale Entscheidung mache Ruhani von den Gesprächen mit den anderen Vertragspartnern abhängig. Außenminister Mohamed Dschawad Sarif schrieb am Mittwoch auf seiner Twitter-Seite, er werde demnächst auf Anweisung von Präsident Hassan Ruhani eine Pendeldiplomatie starten. Danach werde der Iran sich dann endgültig entscheiden, ob er weiterhin im Abkommen bleiben werde.

Trumps Aufkündigung des Atom-Deals wird als eine der brisantesten Entscheidungen Trumps seiner bisherigen Amtszeit gewertet. Experten befürchten, dass sich das Pulverfass Naher Osten mit den Erzfeinden Iran und Israel nun noch weiter aufheizen wird. Die israelische Regierung traf noch am Dienstag militärische Vorbereitungen, nachdem auffällige Militärbewegungen des Irans in Syrien beobachtet worden seien.