Bei ihrem gestrigen Mitgliederentscheid stimmte die SPD-Basis mit einer Zweidrittelmehrheit für die Große Koalition. Jetzt geht es um die Personalien.

Bundespräsident schlägt Wiederwahl vor

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat soeben die Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen. „Der Bundespräsident hat mit Schreiben vom heutigen Tag dem Deutschen Bundestag vorgeschlagen, gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes Frau Angela Merkel zur Bundeskanzlerin zu wählen“, sagte heute eine Regierungssprecherin. Insofern könnte Angela Merkel bald ihre vierte Amtszeit antreten. „Es wird wichtig sein, dass wir schnell als Regierung auch mit dem Arbeiten beginnen“, sagte sie kurz nach dem SPD-Votum.

Solle sie der Bundestag dann am 14. März zur Kanzlerin wählen, dann möchte sie ihre „ganze Kraft einbringen, damit diese Regierung gut für die Menschen in Deutschland arbeitet“, heißt es weiter. Der Koalitionsvertrag sei „ein Buch voll mit Aufträgen und Aufgaben, die wir umzusetzen haben“.

CSU stellt drei Ministerposten

Insgesamt wird die CSU drei Ministerposten stellen. Neben Parteichef Horst Seehofer, der ins Innenministerium geht, wird Andreas Scheuer neuerVerkehrsminister. Den Posten des Entwicklungsminister übernimmt Gerd Müller. Jetzt müsse so schnell wie möglich erfolgreich das Regieren in Berlin begonnen werden, so der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. „Alles, was in Berlin gut funktioniert, ist gut für Bayern“, meint er und deutet in Richtung Landtagswahl im Herbst.