Es ist entschieden. Am Dienstagmittag wurde in Leipzig das Urteil über Dieselfahrverbote in Deutschland entschieden. Städte dürfen demnach selbst und ohne Umweg über den Europäischen Gerichtshof Fahrverbote zur Luftreinhaltung verhängen – allen voran Stuttgart und Düsseldorf. Um diese beiden Städte ging es in dem umstrittenen Urteil. Millionen von Innenstädten können also bald von Fahrverboten betroffen sein.

Düsseldorfs Bürgermeister sieht Probleme

Das Urteil ist vor allem eine Triumph für die zahlreichen Umweltverbände, die schon lange die überstiegenen Grenzwerte für Stickoxid beklagen. Auch vor dem Gericht in Leipzig kam es während der Verhandlung zu Protesten. „Greenpeace“-Anhänger versammelten sich mit Plakaten mit der Aufschrift: „Saubere Luft ist nicht verhandelbar.“

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) sieht in dem Urteil allerdings Probleme auf seine Stadt zukommen, die sich nicht einfach lösen lassen. Dem Sender Phoenix erklärte er: „Das wird ein dramatischer administrativer Aufwand, einzelne Straßenzüge für bestimmte Diesel-Fahrzeuge zu sperren. Man muss sich nur den Schilderwald vorstellen.“